Der PZ-Wahlcheck für Berlin

Die Berliner SPD steht für eine progressive Cannabispolitik, die Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung in Einklang bringen will. Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten gesundheitspolitischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Auch auf Bundesebene werden wir deshalb bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Dies kann nur durch eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erreicht werden.

Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.

Mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz haben wir auf Bundesebene die Expertise der Apotheker:innen in den Vordergrund gerückt. Sie sind keine reinen Verkäufer:innen, sondern Angehörige eines Heilberufes. Daher finden wir die Dienstleistungsverträge, die der DAV gerade mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt, gut. Auch die Grippeimpfung in Apotheken, die wir mit dem Masernschutzgesetz im Bund auf den Weg gebracht haben, war der SPD ein wichtiges Anliegen. Wir können uns aber auch vorstellen, dass Impfungen mit regionalen Schwerpunkten - wie die FSME-Impfung - in Apotheken angeboten werden könnten. Die Evaluation der Modellprojekte zur Grippeimpfung wird hier sicher mehr Aufschluss bringen. Impfungen für Kinder sollten aber in den Händen von Kinder- und Jugendärzten bleiben. Darüber hinaus ist vor allen Dingen im Bereich der Polymedikation noch viel zu tun. Hier setzen wir auf die Beratungskompetenz der Apotheker:innen. Die Apotheker:innen müssen gute Modelle in die Verhandlungen einbringen, die die Versorgung sicherer machen.

Die SPD strebt nach derzeitigem Stand keine Änderung an das Fremd- und Mehrbesitzverbot an.

Wir Sozialdemokrat:innen haben uns nach langen und intensiven Verhandlungen mit der Union im Bund dafür eingesetzt, dass es kein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente geben darf. Allerdings gilt zukünftig für alle gesetzlich Versicherten derselbe Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in der Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Inzwischen gibt es erste Signale, dass auch die EU-Kommission den von uns beschrittenen Weg, das Rabattverbot im SGB V zu regeln statt im Arzneimittelgesetz, akzeptiert. Sollte die EU-Kommission das immer noch laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen, gibt es aus Sicht der SPD keinen Änderungsbedarf an der gefundenen Lösung.