Der PZ-Wahlcheck für Berlin

Der 26. September ist Wahltag. Für die Berliner ist es ein Super-Wahltag. Nicht nur stimmen die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten über die Bundestagswahl ab. Wahlberechtigt sind alle Deutsche ab 18 Jahren. Sie wählen auch ihr neues Abgeordnetenhaus und geben außerdem ihr Votum zu einem Volksentscheid ab. Zudem gilt es, die Vertreter der Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) zu wählen. Hier sind auch alle EU-Bürger ab 16 Jahre stimmberechtigt, somit also nochmal fast 300.000 Berlinerinnen und Berliner.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen die Berliner die Weichen für die nächsten fünf Jahre. Nach fünf Jahren R2G, also einer rot-rot-grün Koalition, mit Michael Müller (SPD) als regierender Bürgermeister an der Spitze, werden am Sonntag die Karten neu gemischt. Ob allerdings wirklich neue politische Konstellationen in der deutschen Hauptstadt das Ruder übernehmen werden, ist eher fraglich. Letzten Umfragen zufolge (Stand 17. September führte die SPD bei den Berliner Wählern mit 23,7 Prozent und konnte damit gegenüber 2016 um 2,3 Prozent zulegen. Auf Platz zwei der Wählergunst liegen derzeit die Grünen mit 17 Prozent, was ein Plus von 1,8 Prozent der Stimmen gegenüber 2016 bedeutet. Die CDU verliert 1,7 Prozent und steht bei 15,9 Prozent, die Linke bekommt aktuell 13,8 Prozent, ein Minus von 1,8 Prozent. Die AfD erhält derzeit 9,6 Prozent der Stimmen, und damit 4,6 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Und die FDP steigert sich um 0,9 Prozent und liegt bei 7,6 Prozent. Die Tierschutz-Partei bekommt 3,6 Prozent Stimmen. 9,6 Prozent entfallen dabei auf andere Gruppen.

Es gilt als recht wahrscheinlich, dass SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey der Sprung ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin gelingen dürfte. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln (2015 bis 2018) hatte von 2018 bis 2021 das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend inne, trat aber aufgrund der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurück. Für die Grünen geht Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die CDU möchte mit Kai Wegener punkten, die Linke hat erneut Klaus Lederer aufgestellt, Kristin Brinker ist Spitzenkandidatin der AfD und für die Liberalen tritt Sebastian Czaja an.

Welche Pläne verfolgen die einzelnen Parteien mit Blick auf die Arzneimittel-Versorgung und die Rolle der Vor-Ort-Apotheken. Die PZ hat fünf Wahlprüfsteine aufgestellt. Hier die einzelnen Antworten. Die FDP hat trotz Zusage nicht auf die Fragen geantwortet.