Debatte um Grenzwerte neu entfacht

Mehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx). Sie sähen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollen, hätten erhebliche Schwächen. Zudem seien Daten in der Vergangenheit einseitig interpretiert worden.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) gelten in der EU seit 2010. Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten. Auch für Feinstaub gibt es je nach Partikelgröße Grenzwerte. An Orten, wo Grenzwerte über längere Zeit klar überschritten werden, drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte als Reaktion auf das deutsche Positionspapier, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid «basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WHO, der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen». Zahllose wissenschaftliche Aufsätze hätten sie bestätigt. «Tatsache ist, dass wir leider die Folgen im Lebensalltag hunderttausender Menschen beobachten können, jung und alt, in Städten überall in Europa, die mit den Gesundheitsfolgen schlechter Luftqualität zu kämpfen haben», betonte Vella.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Vorstoß der Mediziner als wichtige Initiative, um «Sachlichkeit und Fakten» in die Diesel-Debatte zu bringen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte hingegen die bestehenden Grenzwerte. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen und Krankheiten befördern, sei wissenschaftlich unumstritten, sagte ein Ministeriumssprecher. Ihr Ministerium betonte, die Grenzwerte fußten auf einer «soliden wissenschaftlichen Basis» und folgten der WHO. Das Umweltbundesamt sieht ebenfalls «keinen Grund, die auf europäischer Ebene festgelegten Stickstoffdioxid-Grenzwerte infrage zu stellen». 

In dem Papier der Lungenexperten, über das der Norddeutsche Rundfunk und die «Welt» zuvor berichtet hatten, wird gefordert, relevante Untersuchungen neu zu bewerten. Dieser Forderung schlossen sich die AfD und die FDP an. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte: «Wir können nicht länger zulassen, dass Mobilität und Schlüsselindustrien leiden, weil rein ideologische Festsetzungen verfolgt werden.» 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine mögliche Aussetzung des Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. «Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden. Im Gegenteil – die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind», sagte Lauterbach MDR Aktuell. Und: «Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten.» Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten – «insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird».

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) machte sich dafür stark, die Grenzwerte vorerst auszusetzen. Man dürfe den Diesel nicht auf der Basis fragwürdiger Obergrenzen systematisch kaputt reden und sich dann über steigende CO₂-Emissionen wundern. Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund wünscht sich eine Neubewertung der Schadstoff-Messwerte. «Wir lösen die Verkehrsprobleme in Deutschland nicht, indem wir den Städten teilweise den Stecker ziehen und die Pendler keine Chancen haben, zu Ihren Arbeitsplätzen zu kommen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete den Vorstoß der Lungenärzte hingegen als unverantwortliche Effekthascherei. «Die Frage ist doch, warum sich die Ärzte erst zu Wort melden, wenn das seit fast zehn Jahren geltende Recht zum Schutz der menschlichen Gesundheit ganz oben auf der politischen Agenda steht und endlich durchgesetzt werden soll», sagte Martin Schlegel vom BUND Berlin. Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer will an den bestehenden Grenzwerten festhalten. Sie dienten vor allem dem Schutz von Risikogruppen wie Kranken, Kindern und Schwangeren.

Mit ihrem Vorstoß stellen sich die Lungenärzte auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), das Ende 2018 veröffentlicht worden war. Darin hieß es: «Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.» Nun heißt es von der DGP, der Deutschen Lungenstiftung und dem Verband Pneumologischer Kliniken (VPK), die aktuelle Stellungnahme werde als Anstoß für notwendige Forschungsaktivitäten und eine kritische Überprüfung betrachtet.

Das jetzt veröffentlichte Papier wurde an 3800 DGP-Mitglieder verschickt, 113 Fachleute haben die Stellungnahme unterschrieben. DGP, VPK und Lungenstiftung zeigten sich davon überrascht: «Die Liste zeigt, dass die Gruppe der Forscher und Lungenärzte, die der aktuell vorherrschenden Position widersprechen, deutlich größer ist als angenommen.»