Das sind die ersten Corona-Pläne der Ampel-Koalition

Als der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den neuen Koalitionsvertrag der Ampel vorstellte, verkündete er vorab weitere Vorhaben mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung. Ein ständiger Krisenstab von Bund und Ländern soll sich nun direkt im Kanzleramt um die Belange rund um die Pandemie kümmern.

Täglich wird außerdem ein Expertenteam zusammenkommen, zu dem unter anderem Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen gehören, um die Pandemie-Lage zu beurteilen. Die Mitglieder dieses beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angegliederten Pandemierats sollen laut Scholz ihre Ergebnisse dann direkt an die Regierung berichten. Zentral ist seinen Angaben zufolge »der wissenschaftliche Sachverstand« dieser Experten, um weitere kluge Entscheidungen treffen zu können. Die derzeitige, geschäftsführende Bundesregierung hatte in den vorherigen Virus-Wellen jeweils ein eigenes Coronavirus-Kabinett einberufen, zu dem aber nur Vertreter bestimmter Ministerien eingeladen waren.

Um die vierte Pandemie-Welle in den Griff zu bekommen, kündigte der SPD-Politiker zudem an, sowohl Ärzte und Apotheker als auch mobile Teams stärker beim Impfen einsetzen zu wollen. Wie und ab wann er dies aber konkret umsetzen will, bleibt abzuwarten. Impfen erachtet Scholz aber als »einen Ausweg« aus der derzeitigen Lage, wie er betonte. Daher sieht er eine Impfplicht auch für jene vor, die in Einrichtungen »besonders vulnerable Gruppen« betreuen. Auch FDP-Chef Christian Lindner rief in seinem anschließenden Statement noch einmal zum Impfen auf.

Die Ampel-Parteien haben in der vergangenen Woche bereits ihr erstes Gesetz gemeinsam durch den Bundestag gebracht: die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auf entsprechende Regelungen, die Apothekern das Impfen ermöglichen würden, hatten SPD, FDP und Grüne da noch verzichtet.