Das Apotheken-Stärkungsgesetz im Überblick

Etwa vier Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist es soweit: Das VOASG wurde vom Bundestag beschlossen. Nachdem Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Rx-Versandverbot am Koalitionspartner scheiterte, ist es Jens Spahn (CDU) nun gelungen, ein Gesetz durchs Parlament zu bringen, mit dem der Gesetzgeber den Auftrag des EuGH umsetzen will. Der Bundestag winkte das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD durch, alle Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. 

Zuvor hatte es eine etwa 45-minütige Debatte gegeben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung nicht an der finalen Lesung im Bundestag teilnehmen. Die Gesundheitspolitiker der Union, Karin Maag (CDU) und Michael Hennrich (CDU), lobten das Gesetz als »gute Lösung«, um die durch das EuGH-Urteil im Jahr 2016 entstandene Benachteiligung der Vor-Ort-Apotheken gegenüber den EU-Versendern zu beheben. Auch die SPD betonte, dass mit dem Gesetz nun wieder »gleichlange Spieße« geschaffen worden seien, wie Sabine Dittmar es formulierte.  Die Opposition kritisierte das Gesetz als »Mogelpackung«, wie etwa Harald Weinberg von der Linkspartei betonte.  Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) bezeichnete das Gesetz als »durchschaubaren Trick, um die Rechtsprechung des EuGH zu umgehen«. Auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen nannte das VOASG »eine Finte, um den EuGH zu täuschen«. Die AfD wiederum bezeichnet das Gesetz als einen  »Etikettenschwindel« und sieht es als »Apothekenschwächungsgesetz«, wie Paul Viktor Podolay es nannte.

In einer Pressemitteilung erklärte Spahn zum Beschluss des Gesetzes: »Die Apotheken vor Ort sind für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Sie erbringen unverzichtbare Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung, das hat gerade die derzeitige Situation in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt. Darum erhalten Apothekerinnen und Apotheker künftig mehr Geld für neue Dienstleistungen. Und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken. So sichern wir die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land. »