 |  | Alexandra Amanatidou |
 |
09.10.2026 15:30 Uhr |
Reaktionen auf die Lesung des Gesetzes gab es auch vom GKV-Spitzenverband, der Techniker Krankenkasse (TK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Alle drei begrüßen das Gesetz, äußern aber auch Kritik.
Der GKV-Spitzenverband teilte mit, dass die digitale Bedarfseinschätzung »unbedingt frei von Interessenkonflikten« umgesetzt werden müsse. »Das Tool hierfür sollte daher nicht wie geplant allein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entwickelt und betrieben, sondern gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband verantwortet werden«, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Außerdem würde der Gesetzentwurf die Aufgaben der gematik »sehr unspezifisch« erweitern. »Dabei ist zu bedenken, dass Erweiterungen des Aufgabenspektrums der gematik unmittelbar zusätzliche finanzielle Belastungen der Beitragszahlenden zur Folge haben«, kritisiert Martin Krasney, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes.
Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, kritisieren den Datenschutz des Gesetzes. Mit Blick auf die vorgesehenen Einsichts- und Auswertungsmöglichkeiten der Krankenkassen von Daten der ePA würden »die Grenzen des Zumutbaren deutlich überschritten«. »Was Patientinnen und Patienten ihrer Ärztin oder ihrem Arzt beziehungsweise ihrer Psychotherapeutin oder ihrem Psychotherapeuten anvertrauen, muss vertraulich bleiben. Alles andere gefährdet Vertrauen – auch in die ePA«, teilen die Vorstände mit.
Die Ärzteschaft kritisiert auch, dass der Versorgungseinstieg über die ePA-Apps der Krankenkassen »an der Versorgungsrealität« vorbeigeht. »Statt ausschließlich einer Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in den Krankenkassen-Apps muss im Gesetz ein gleichberechtigter digitaler Zugangsweg über die 116117 verankert werden.«
Jens Baas, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), betont, wie wichtig »faire Regeln für die Terminvergabe auf digitalen Terminplattformen« sind. »Wer wie schnell einen Arzttermin bekommt, sollte immer eine Frage der medizinischen Dringlichkeit statt finanzieller Anreize sein. Das trägt zu einer gerechteren Terminvergabe bei.«
