Bundestag diskutiert über Rx-Boni, Dienstleistungen und Botendienste

Sein Parteikollege Hennrich ging zudem auf das Rx-Versandverbot ein. Er sei »tief im Herzen eigentlich ein Freund des Rx-Versandverbots«. Allerdings habe er feststellen müssen, dass er damit »old-fashioned« sei und nicht der Realität der Patienten entspreche. Die Diskussion um das Verbot sei von den Apothekern getriggert worden, so Hennrich. Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner hingegen sprach sich dafür aus, das Rx-Versandverbot wieder zu verfolgen, wenn das Rx-Boni-Verbot scheitert.

Sehr deutlich war Hennrichs Rede auch mit Blick auf die Übernahme der Teleclinic durch den Schweizer Zur-Rose-Konzern. Er erinnerte daran, dass ärztliche Verordnungen und die Medikamentenabgabe seit Jahrhunderten voneinander getrennt sind. Diese Übernahme stelle nun einen »fundamentalen Wechsel« dar. Man müsse daher nun »Flagge zeigen« und eine Regelung finden. Zur Erinnerung: Die Unionspolitiker hatten das Bundesgesundheitsministerium erst kürzlich gebeten, die Übernahme rechtlich zu prüfen. 

Die SPD ist ebenfalls von Spahns Gesetzesentwurf überzeugt. Edgar Franke nannte das VOASG das »richtige Rezept für die Apotheke von morgen«. Seine Parteikollegin Sabine Dittmar findet den Entwurf »richtig und wichtig«, das Gesetz sei eine »Aufwertung der heilkundlichen Kompetenz der Apotheker«. Allerdings gibt sie zu, dass das kürzlich veröffentlichte IGES-Gutachten zum Ergebnis kommt, dass sich auch nach den gesetzgeberischen Veränderungen im Rx-Versandhandel nichts Wesentliches ändern wird. Ein Rx-Versandhandelsverbot lehnt Dittmar jedoch entschieden ab, denn die deutschen Versandhändler würden bei der Versorgung von Patienten mit speziellen Bedürfnissen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen: »Nur 300 von unseren 19.000 Apotheken verfügen über ein Sterillabor, das wichtig ist, um besondere Bedarfe abzudecken«, erklärte Dittmar.

Bezüglich der Bedenken, dass das VOASG aufgrund der Verschiebung der Preisbindung ins Sozialgesetzbuch mit dem EU-Recht kollidieren könnte, sagte Dittmar: »Im Wettbewerb zwischen Offizinapotheken und europäischen Versendern müssen gleich lange Spieße hergestellt werden, und das europarechts- und verfasssungskonform.« Die SPD geht demnach davon aus, dass europarechtskonforme Bedenken vollständig aus dem Weg geräumt wurden.

Kritik von der Opposition gab es unter anderem beim Thema Botendienst. Petra Sitte von der Linksfraktion im Bundestag kritisierte vor allem das im VOASG angesetzte Botendiensthonorar von 2,50 Euro: »Dafür schaltet der Taxi-Fahrer noch nicht mal die Uhr an«, erklärte Sitte. Von der AfD-Fraktion kam die Forderung, den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten und den Botendienst zu stärken. In einem entsprechenden Änderungsantrag forderte die rechtspopulistische Partei zuletzt eine Vergütung von 5 Euro pro Botendienst.