Bundestag diskutiert über Rx-Boni, Dienstleistungen und Botendienste

Die FDP hält das Gesetz nach wie vor für europarechtswidrig. »Da machen wir nicht mit«, sagte die Gesundheitsexpertin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus. Die von Spahn über das Sozialrecht geregelte Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nannte sie einen »Taschenspielertrick«, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 zu umgehen. Dieser Weg würde unweigerlich zu einer Schadenersatzklage aus Brüssel führen, so die FDP-Politikerin. Ein Notifizierungsverfahren wäre aus Sicht der Liberalen der richtige Weg gewesen, um von Anfang an europarechtlich Klarheit zu haben.

Der aktuelle Gesetzentwurf gehe zudem von der falschen Annahme aus, Apotheken vor Ort seien durch den Versandhandel gefährdet. Die Patienten seien aber längst weiter: »Sie entscheiden sich trotz Boni für die Apotheke vor Ort«, so Aschenberg-Dugnus. Die FDP sei nach wie vor für einen fairen Wettbewerb mit einem schmalen Boni-Korridor. Darüber hinaus plädieren sie für eine bessere Vergütung der Beratung.

Auch die Grünen sind gegen das aktuelle Gesetzesvorhaben. Die erste Beratung des VOASG heute bezeichnete die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, als den »Höhepunkt eines Trauerspiels«, welches mit der Diskussion um ein Rx-Versandverbot nach dem EuGH-Urteil in 2016 begann. Die Grünen nennen das Gesetz ebenfalls eine »Finte« und plädieren für eine wirkliche Stärkung der Vor-Ort-Apotheken über eine gezielte Honorierung der Beratungsleistungen. »Die Stärke der Apotheken liegt nicht in der Packungsabgabe sondern in ihrer heilberuflichen Kompetenz«, bekräftigte Schulz-Asche. Das VOASG verlängere nur die Debatte um ein Rx-Versandverbot und verhindere eine nachhaltige Diskussion um eine tatsächliche Stärkung der flächendeckenden Apotheken-Versorgung. Die Grünen plädieren dafür, den Nacht- und Notdienstfonds weiter zu entwickeln zu einem Strukturfonds, um Apotheken zu unterstützen.