Bundestag beschließt wichtige E-Rezept-Regelungen

Auch die FDP-Politikerin Nicole Westig äußerte sich kritisch zur Rolle der Gematik. Westig bemängelte, dass die Gesellschaft den »Zukunftskonnektor« alleine entwickeln solle. Große Probleme haben die Liberalen auch mit dem Nationalen Gesundheitsportal des BMG. Zur Erinnerung: Das BMG hatte für sein Informationsportal eine Kooperation mit Google gestartet, die inzwischen gerichtlich kassiert wurde. Westig wies darauf hin, dass Gesundheitsinformationen nicht »staatlich gelenkt und bewertet« werden sollten. Die FDP wünscht sich zudem eine nationale Digitalisierungsstrategie – selbst wenn das Gesetz »gute Einzelmaßnahmen« enthalte. Auch die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink merkte an, dass es aus ihrer Sicht »Versäumnisse« gebe, weil eine Gesamtstrategie fehle.

BMG-Staatssekretär Thomas Gebhart gestand ein, dass man bei der Digitalisierung gerne schon einige Schritte weiter wäre. Aber man müsse sie so gestalten, dass sie konkreten Nutzen für die Patienten stifte und sofort »praktische Lösungen« schaffe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, bezeichnete es als »problematisch«, dass die App-Hersteller von DiGAs nach Markteinführung Freiheit in der Preisfestlegung haben. Als einzige Rednerin ging Dittmar am Rande auf das E-Rezept ein und erklärte, dass man wichtige Weiterentwicklungen schaffe.