Bundesregierung will keine neuen Lagerhaltungspflichten

In ihrer Antwort an die AfD-Fraktion stellt die Bundesregierung auch klar, dass eine Ausweitung dieser Informationspflichten nicht geplant sei – weitere Maßnahmen würden keinen Erkenntnisgewinn bringen und die Unternehmen lediglich belasten, heißt es in dem BMG-Papier. Außerdem ist das BMG der Meinung, dass Arzneimittelexporte in andere Länder nicht ursächlich für die derzeitige Versorgungssituation seien.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits mehrfach angekündigt, dass er auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium weitere, langfristige Maßnahmen plane, um die Lieferketten bei Arzneimitteln neu zu gestalten. Gegenüber der AfD-Fraktion gibt das BMG nun außerdem an, dass man Zuschüsse für Unternehmen plane, wenn sie hierzulande neue Herstellungsanlagen planen. Wörtlich heißt es: »Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Förderung des Auf- und Ausbaus lokaler Produktionsanlagen möglich ist. Im Steuer- und Verfahrensrecht erscheint ein branchenübergreifender Ansatz vorzugswürdig.«