Bundesrechnungshof prüft Masken-Deal mit Doc Morris-Tochter

Bezüglich der Masken-Beschaffungen einzelner CDU/CSU-Politiker sowie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kamen in den vergangenen Wochen immer weitere Details ans Licht. Diese zeigten: Einige Politiker schlugen Profit aus der Pandemie-Notlage und kassierten für die Vermittlung von Maskenherstellern an die Behörden und Ämter teils dicke Provisionen. Auch Minister Spahn griff in der ersten Zeit der Pandemie selbst zum Telefonhörer und nutzte sein Netzwerk, um möglichst zügig Masken ins Land zu bringen. Allerdings erklärte er in einem »Spiegel«-Interview vergangene Woche, dass dies auch zu seiner »Jobbeschreibung in der Krise« gehöre und es dabei nie um Provisionen gegangen sei.

Trotzdem prüfe der Bundesrechnungshof nun die Maskenbeschaffungen durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie ein Sprecher des Bundesrechnungshofs auf Nachfrage der PZ bestätigte. Laut Informationen des Online-Nachrichtendiensts »Bild.de« werden dabei auch die Masken-Lieferungen des deutschen Großhändlers Centropharm, eine Tochterfirma des Online-Versenders Doc Morris, geprüft. Das Ministerium habe dort 500.000 FFP2-Masken eingekauft, erklärte das Ministerium gegenüber »Bild.de« . Diese Zahl sei kurz darauf auf 1 Million Masken korrigiert worden.

Die Masken der Doc Morris-Tochter wurden laut »Spiegel«-Informationen zudem bereits früh eingekauft. Spahn erklärte im Spiegel-Interview: »Mit Centropharm sind wir übrigens in Kontakt gewesen, bevor das Open-House-Verfahren überhaupt losging.« Weiter erläuterte er, dass Max Müller, ein alter Freund von Spahn und zudem früherer Vorstand von Doc Morris, ihm Masken angeboten habe, noch bevor das Ministerium entschied, das Vergabe-Verfahren für alle Unternehmen zu öffnen.

Hinzu komme, dass der Bundesrechnungshof auch Verträge zu den Maskenbeschaffungen über den Burda-Verlag prüfe, heißt es in dem Bericht von »Bild.de«. Auch hier gibt es Verbindungen zu Spahn, denn: Bei Burda arbeitet Spahns Ehemann.

Ein weiterer Prüffall soll ein Angebot der Drogeriemarktkette dm sein. Laut Bild-Bericht habe dm Spahn vergangenes Jahr auch angeboten, die Schutzmasken an Risikopatienten für 1 Euro pro Maske auszugeben. Spahn entschied sich jedoch ziemlich kurzfristig dafür, die Masken mithilfe der Apotheken vor Ort zu verteilen.

Seit wann die Überprüfung läuft und wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, wollte der Sprecher des Bundesrechnungshofs auf Nachfrage der PZ nicht sagen. Dazu hieß es lediglich: »Der Bundesrechnungshof kann derzeit nicht valide abschätzen, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.« Damit bleibt abzuwarten, ob das BMG mit den Masken-Deals im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung des Bundes gehandelt hat.

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, auch externe Finanzkontrolle genannt, ist er nicht der Bundesregierung unterstellt, sondern laut eigenem Leitbild nur dem Gesetz unterworfen.