Bund und Länder verschärfen Corona-Maßnahmen

Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test – also 2G plus – vorgeschrieben werden. Die Kontrollen des Impfstatus sollen zudem »möglichst mittels Apps erfolgen«, heißt es in dem Beschluss, der der PZ vorliegt. Derzeit reicht die Vorlage des gelben, analogen Impfpasses bereits in einigen Bundesländern nicht mehr aus, um den Impfstatus nachzuweisen. Hier müssen die digitalen Covid-19-Zertifikate vorgelegt werden. Mit dieser Formulierung des Beschlusses könnten nun auch weitere Bundesländer nachziehen.

Auch in Läden – mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel – kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Diese Regel gilt unabhängig von den Inzidenzen. Apotheken gehören zu Läden des täglichen Bedarfs und sind demnach von der 2G-Regel ausgenommen.

Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Kurzfristig sollen »Delegationen, mit denen Ärztinnen und Ärzten an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen die Impfung delegieren dürfen«. Ähnlich hatte die informelle Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das bereits am Dienstag formuliert. Wie das konkret ausgestaltet werden könnte, ist aber noch unklar. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar erklärte am Donnerstag im PZ-Interview, das diese Regelung hauptsächlich für Pflegekräfte gelten könnte. Zudem halten Bund und Länder am heutigen Donnerstag nochmal offiziell fest, dass eine gesetzliche Änderung erfolgen soll, die es auch Apothekern, Zahnärzten sowie Tierärzten ermöglichen soll, gegen Covid-19 zu impfen. Die Ampel-Parteien haben einen ersten entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorgelegt, die PZ hatte am Mittwoch darüber berichtet.

Zudem haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, den Impfstatus, also die Dauer der Anerkennung als vollständig geimpfte Person anzupassen, sofern keine Auffrischungsimpfung erfolgt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass es hierzu derzeit eine Diskussion in der EU gebe. Demnach soll der Impfstatus von zwölf auf neun Monate verkürzt werden. Bund und Länder werden sich unter Berücksichtigung der Impfkampagne und der zur Verfügung stehenden Impfstoffe bis zum Jahresende verständigen, ab wann und wie eine entsprechende Regelung in Deutschland Anwendung findet, heißt es weiter im Beschluss. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 30 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen ermöglicht werden.

Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Diese könnte etwa ab Februar 2022 greifen, erklärte auch Merkel am Donnerstag dazu. Bund und Länder wollen nun den Ethikrat bitten, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten, heißt es im Beschluss.

Die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschloss am Donnerstag auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.