Brandenburger Apotheker kritisieren Lauterbach

Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Kassenabschlag in den Jahren 2023 und 2024 auf 2 Euro erhöhen. Um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, sollen so im Apothekensektor 170 Millionen Euro eingespart werden. Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass die Bundesländer im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Der Gesundheitsausschuss sieht in der Erhöhung des Abschlags eine Gefährdung der Vor-Ort-Apotheken.

Vor den massiven Einsparungen bei den Apotheken warnen nun auch 265 Apothekerinnen und Apotheker aus Brandenburg in einem Schreiben, das gestern veröffentlicht wurde. Obwohl die Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen der Pandemie immer wieder die ihnen von der Politik vielfältig zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben trotz der bestehenden Personalknappheit zuverlässig erfüllt hätten, um den Patientinnen und Patienten zu helfen, würden sie durch dieses geplante Gesetzesvorhaben existenziell bedroht, heißt es in dem Schreiben.

»Die aktuellen Planungen befremden uns umso mehr, weil bei den Apotheken definitiv keine Effizienzreserven mehr vorhanden sind«, betonte Olaf Behrendt, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Brandenburg. Das erkläre sich insbesondere daraus, dass die Arzneimittelpreisverordnung als Grundlage der Apothekenvergütung bis auf eine geringfügige Ausnahme seit nunmehr 18 Jahren nicht angepasst wurde. Alle Preissteigerungen bei Mieten, Mitarbeitergehältern, Energiekosten oder wenn sie durch Inflation verursacht wurden »mussten und müssten demnach aus gleichbleibenden Vergütungen finanziert werden«, so Behrendt. »Dadurch ist der Anteil der Apothekenhonorierung an den Gesamtausgaben der GKV inzwischen auf nur noch 1,9 Prozent gesunken. Der Anteil des Staates durch die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel und der Anteil der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen liegen dagegen ungleich höher«, sagte Behrendt weiter.