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Widerstand der Kassen

BMG setzt sich für Privatrezept-Abrechnung in Flutgebieten ein

Die Versorgung in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist weiterhin angespannt. Nun deutet sich ein neues Ärgernis an: Da auch die Arzneimittelversorgung teils zusammengebrochen ist, verschreiben Bundeswehrärzte und Privatärzte vermehrt auf Privatrezepten – auch GKV-Patienten. Die Kassen wollen diese offenbar nicht akzeptieren. Jetzt mischt sich das Bundesgesundheitsministerium ein.
Benjamin Rohrer
19.08.2021  10:00 Uhr

In den Flutgebeten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist die Arzneimittelversorgung teils komplett zum Erliegen gekommen. Wie bereits berichtet, wurden ganze Apotheken von den Fluten zerstört. Kurz nach der Katastrophe, die die Regionen Mitte Juli erschütterte, wurde bekannt, dass mindestens 65 Apotheken teilweise oder komplett zerstört wurden, sodass eine Versorgung dort nicht mehr möglich ist. Auch viele Arztpraxen hat es getroffen. Alleine in der Kammerregion Nordrhein sollen laut Kassenärztlicher Vereinigung mehr als 100 Praxen betroffen sein.

Kurz nach der Katastrophe haben sich die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen zusammengesetzt, um kurzfristige Lösungen und Lockerungen in der Versorgung zu ermöglichen. Im Bereich der Arzneimittelversorgung hatten der GKV-Spitzenverband und der Rechenzentren-Verband VDARZ beispielsweise Empfehlungen für die einzelnen Krankenkassen erarbeitet, in denen es um die Abrechnung beschädigter Rezepte ging. Auch wurde den Apotheken in diesen Empfehlungen nahegelegt, dass sie Rezepte mit einer Sonder-PZN und dem Faktor 5 oder 6 kennzeichnen, wenn sie diese beispielsweise sehr verspätet oder teils beschädigt abrechnen. Eine Frage blieb bei der Vereinbarung allerdings offen: Kurz nach der Flut haben in den betroffenen Regionen Bundeswehrärzte, Privatärzte und Mediziner, die nicht als Kassenarzt zugelassen sind, Arzneimittel auf Privatrezepten verordnet – auch GKV-Patienten, um diese in Notfällen mit lebensnotwendigen Situationen mit Medikamenten zu versorgen.

Privatrezepte für GKV-Patienten werden offenbar nicht akzeptiert

Und genau mit diesen Rezepten scheint es nun Probleme zu geben. Der PZ liegt ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor, in dem sich Staatssekretär Thomas Steffen an die Aufsichtsbehörden einiger Krankenkassen und den GKV-Spitzenverband wendet. In diesem Brief bittet der Staatssekretär, dass sich die Behörden »im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über die jeweiligen Krankenkassen für ein pragmatisches und einheitliches Vorgehen im Sinne der betroffenen Apothekerinnen und Apotheker einsetzen könnten, um eine Abrechnung der Rezepte im jeweiligen Versichertenverhältnis zu realisieren«.

Die ABDA hatte das BMG zuvor auf die Problematik der nicht-abrechenbaren Privatrezepte hingewiesen, heißt es in dem BMG-Schreiben. Das Ministerium hat für die Anfrage der Apotheker aber großes Verständnis. Wörtlich schreibt Steffen: »Derzeit dürfte für die Menschen in den Flutgebieten vielfach kaum die Möglichkeit bestehen, ein reguläres Rezept aus einer Vertragsarztpraxis für medizinisch notwendige Arzneimittel zu bekommen. Vor dem Hintergrund dieser Notsituation erscheint mir im Interesse der Arzneimittelversorgung die zeitlich und örtlich auf die betroffenen Flutgebiete begrenzte Anerkennung von Rezepten, die von Nicht-Vertragsärzten auch in Form von Privatrezepten ausgestellt sind, vertretbar.«

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