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31.03.2026 14:38 Uhr |
Auch die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder reagierten auf die Vorschläge der Finanzkommission. In einer Pressemitteilung drängte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf rasches Handeln. »Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen«, so die Ministerin.
Sie hält es für »nahezu alternativlos«, die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung an deren Einnahmen zu koppeln. »Ich weiß, dass diese Konsolidierungsmaßnahme für viele Leistungsbereiche schmerzhafte Einschnitte bedeuten würde. Aber die GKV kann nicht permanent über ihre Verhältnisse haushalten.« Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) regt eine Inventur der Ausgaben an.
Gerlach begrüßte auch die Überlegungen zu einem Primärarztsystem und plädierte für eine stärkere Digitalisierung sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Im Bereich der Prävention sieht sie ein »enormes Potenzial«. Dennoch sei ein gesunder Lebensstil nicht an ein oder zwei Maßnahmen festzumachen. »Es geht vielmehr um ein Gesamtkonzept, denn es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten in den unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen.«
Gegenüber der »Berliner Morgenpost« äußerte sich Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) positiv zu einer möglichen Zuckersteuer. »Wichtig ist, dass wir die vorhandenen Mittel wirksamer und gezielter einsetzen, zum Beispiel in der Prävention oder bei einer besseren medizinischen Versorgung – das stärkt die Gesundheit der Menschen insgesamt und vermeidet und reduziert spätere Folgekosten. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der sogenannten Zuckersteuer, für die ich mich schon seit langer Zeit starkmache«, sagte Czyborra der Zeitung.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Expertenkommission gelobt. »Ich bin über die Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann«, sagte er im WDR2-Interview.
Laut Laumann habe sich die Kommission unabhängig gezeigt. Die Vorschläge beträfen das gesamte Gesundheitssystem. »Es trifft die Menschen und die Institutionen im Gesundheitswesen genauso wie auch Patientinnen und Patienten. Ich halte das für ausgewogene Vorschläge.«
Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, das von der Kommission vorgeschlagen worden war. »Es gibt ja schon sehr viele Menschen, die der Meinung sind, dass diese beitragsfreie Versicherung eines Ehepartners so ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube auch, dass man das so sehen kann.« Laumann zufolge könne man dies jedoch nicht von heute auf morgen ändern. Eine gewisse Übergangszeit sei nötig. Die kostenfreie Mitversicherung gehöre seit Generationen zur DNA der Sozialversicherung, so der Politiker.
Die Experten hatten auch höhere Zuzahlungen für Medikamente empfohlen. Dazu sagte Laumann: »Wenn man 22 Jahre lang Zuzahlungen bei Medikamenten nicht erhöht hat, dann kann man darüber auch mal nachdenken.« Es liege jetzt an der Bundesregierung zu entscheiden, welche der Vorschläge umzusetzen seien. »Aber das Unsozialste wäre ja, weiter die Beiträge steigen zu lassen.« Die Hersteller hingegen reagierten scharf darauf: »Sparpolitik bei Arzneimitteln ist ein Irrweg«, sagten der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
