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| | dpa |
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31.03.2026 14:38 Uhr |
Gestern Abend äußerte sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im »heute journal« des ZDF zu den GKV-Sparvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit. / © Imago/BREUEL-BILD
Für die Apotheken hatte die Finanzkommission Gesundheit mehrere Maßnahmen vorgestellt: eine stufenweise Anhebung des Fixums statt einer sofortigen Erhöhung, eine Ausschüttung des Topfs für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Diese liegen aktuell zwischen 5 und 10 Euro, der Korridor soll jedoch auf 7,50 bis maximal 15 Euro angehoben werden. ABDA-Präsident Thomas Preis rechnet weiterhin mit einer zeitnahen Erhöhung des Fixums.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission legte einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.
Warken äußerte sich gestern Abend im ZDF-»heute journal« zu den Maßnahmen. Die Ministerin sagte, dass sie bei den geplanten Reformen im Gesundheitswesen auf eine möglichst faire Lastenverteilung setze. »Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten.«
Es gehe jetzt darum, ein ausgeglichenes Paket zu schnüren. »Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.«
Welche der Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte die Ministerin nicht sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben könne, »dass wir wegkommen müssen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen«. Man habe sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr wirken können. »Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es langgeht.« Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen.
