Biontech-Zulassung am 23. Dezember?

Er hoffe, in Deutschland noch vor dem Jahreswechsel mit dem Impfen beginnen zu können, sagte der CDU-Politiker am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man dürfe optimistisch sein, dass eine Impfstoff-Zulassung am 23. Dezember erfolgen könne, zitiert die Deutsche Presseagentur dpa gegen Mittag den Gesundheitsminister, der wiederum auf Medien-Informationen verwies. Spahn verteidigte es, keine Notfallzulassung für Impfstoffe vorzusehen, sondern ein reguläres Verfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Dies sei wichtig für das Vertrauen in Impfstoffe. Bislang hatte die EMA nur offiziell mitgeteilt, ihr Votum bis spätestens 29. Dezember fällen zu wollen.

Parallel berichtet auch das Online-Nachrichtenportal der »Bild«, die EU-Zulassungsbehörde EMA wolle den Biontech-Impfstoff offenbar schon am 23. Dezember zulassen. Das ist in jedem Fall sachlich falsch, denn die EMA gibt nur eine Empfehlung, die formale Zulassung erteilt die EU-Kommission. Unklar ist, ob »Bild« die CHMP-Empfehlung der EMA oder die tatsächliche Zulassung durch die Kommission meint, die nach Aussagen des EU-Parlamentsabgeordneten Peter Liese innerhalb von Stunden nach CHMP-Empfehlung folgen soll. »Bild« beruft sich auf »Kreise der EU-Kommission und der Bundesregierung« und nennt auch ein konkretes Datum für den Impfstart in Deutschland: im Gespräch sei der 26. Dezember. 

Rund eine Stunde später meldete sich der Arzt und Europapolitiker Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zu Wort: »Wenn jetzt nichts mehr schiefgeht, wird der Impfstoff für Deutschland und die EU ein Weihnachtsgeschenk«, erklärte er mit Berufung auf »für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise«. Die EMA habe offenbar den Termin für ihre endgültige Sitzung zur Zulassung vom 29. auf den 22. Dezember vorgezogen. Die formale Zulassung durch die Europäische Kommission erfolge dann statt der üblichen 67 Tage in wenigen Stunden, so Liese. »Somit beschleunigen wir das Verfahren nochmal und ich bin überzeugt, dass dies auch ohne Abstriche bei der Sicherheit geht. Ich bin auch überzeugt, dass das Verfahren bei der EMA besser und sorgfältiger ist als das Notfallzulassungsverfahren in Großbritannien.«

Die EMA selbst dagegen dementierte den vorgezogenen Termin: Die EMA gehe weiterhin vom 29. Dezember aus, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Amsterdam gegen 12:15 Uhr. Auszuschließen sei aber ein früherer Zeitpunkt nicht. Während des laufenden Prüfverfahrens werde auch der Zeitrahmen laufend angepasst.