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Spahns Reformpläne

Berliner Apotheker sind dagegen

Im Vorfeld der morgigen ABDA-Mitgliederversammlung haben sich die Delegierten der Apothekerkammer Berlin gestern über die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgestimmt. Ihr Votum ist eindeutig: Als Gesamtlösung ist das Reformpaket nicht akzeptabel.
Annette Mende
16.01.2019  10:52 Uhr

Die Hauptstadt-Apotheker stoßen sich insbesondere daran, dass Rezeptboni, wie sie derzeit ausschließlich Versandapotheken aus dem EU-Ausland ihren Kunden gewähren dürfen, laut Spahns Vorschlag erlaubt bleiben sollen, auch wenn der Minister sie auf maximal 2,50 Euro begrenzen will. »Boni haben im deutschen Sozialrecht – wie auch immer begrenzt – nichts zu suchen«, lautete ein einstimmiger Beschluss der Delegiertenversammlung.

Die Deckelung der Boni ist ein Versuch Spahns, den Anteil ausländischer Versandapotheken an der Versorgung ohne das von ihm nicht gewünschte generelle Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu begrenzen. In die gleiche Richtung geht sein Vorschlag einer Obergrenze von 5 Prozent Marktanteil der Versender im Rx-Bereich, ab der die Boni reduziert werden sollen. Abgesehen davon, dass nicht definiert ist, worauf sich diese 5 Prozent beziehen, haben die Berliner Apotheker auch an der Umsetzbarkeit dieses Plans massive Zweifel. Denn dazu müsste der Minister einerseits die Krankenkassen zwingen, ihre Abrechnungsdaten offenzulegen, und andererseits wirksame Maßnahmen ergreifen, falls ein ausländischer Versender sich nicht daran hält. Beides halten sie für unrealistisch.

Die weiteren Vorhaben des Ministers, die Apotheken in Deutschland über verschiedene Kanäle finanziell für die Marktverluste an den Versandhandel zu entschädigen, sehen die Berliner Apotheker mit gemischten Gefühlen. So seien etwa die geplanten 240 Millionen Euro für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen an sich willkommen, denn sie würden eine professionelle Stärkung des Berufsstands bedeuten. »Die Summe wäre aber im allerbesten Fall kostendeckend«, schränkte Kammerpräsident Christian Belgardt ein.

Grundsätzlich halten die Apotheker nichts davon, sich ihre Zustimmung zu Spahns Gesamtpaket durch diverse Honorarzusagen »abkaufen zu lassen«, wie es ein Delegierter formulierte. Andere Kammern, darunter die nordrheinische, die niedersächsische und die saarländische, haben sich bereits ähnlich geäußert. Belgardt geht daher davon aus, dass es bei der ABDA-Mitgliederversammlung keine Mehrheit für das Reformpaket geben wird. Wie die Verhandlungen dann weitergehen, ist offen.

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