Beim SPD-Auftritt bricht ein Gewitter los

Der Opernplatz in Frankfurt ist kundgebungserprobt; seit den Apothekenprotesten im vergangenen Jahr kennt er Meere aus weißen Kitteln, dazu schrilles Trillerpfeifen, Klatschen und Buhrufe – heute diente er erneut als Sammel- und Kundgebungsplatz für die angereisten Apothekenteams. Aufgerufen vom Hessischen Apothekerverband (HAV), versammelten sich ab Mittag einige Hundert Apothekenmitarbeitende, um ihrem Ärger über den jüngst von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf einer Apothekenreform Luft zu machen.

Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Anpassung der Öffnungszeiten vor sowie die Möglichkeit, abgespeckte Zweigstellen zusätzlich zu Filialen zu eröffnen. Die Vergütung soll umgeschichtet werden und Apotheken sollen mit PTA-Vertretung geleitet werden dürfen – eine Idee, die in der Apothekerschaft und bei PTA auf scharfe Kritik gestoßen ist. Über die einzelnen Punkte in dem Entwurf hat die PZ ausführlich berichtet.

Bei zunächst schwülheißen Temperaturen betonten die Rednerinnen und Redner auf der Bühne ihre Solidarität mit der Branche. So rief Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, in die Menge, die Apotheken seien »der letzte Schutzschild der Gesundheit«, sie seien Experten, die »fachkundigste Beratung« lieferten, eine unverzichtbare letzte Kontrolle vor der Arzneimittelabgabe.

Aus dieser Funktion ergebe sich ein Präsenzgebot für Apothekerinnen und Apotheker, so Claus. Dieses Gebot sei verfassungsrechtlich verankert, werde aber eindeutig durch das vom BMG angedachte Konzept der »Apotheken light« untergraben. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio habe in seiner Analyse des Entwurfs darauf aufmerksam gemacht, dass eine Unterschreitung dieses Präsenzgebots mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, so Claus unter Applaus. Über di Fabios Analyse, die er im April beim DAV-Wirtschaftsforum vortrug, hat die PZ ausführlich berichtet.