Beim SPD-Auftritt bricht ein Gewitter los

Der Opernplatz in Frankfurt ist kundgebungserprobt; seit den Apothekenprotesten im vergangenen Jahr kennt er Meere aus weißen Kitteln, dazu schrilles Trillerpfeifen, Klatschen und Buhrufe – heute diente er erneut als Sammel- und Kundgebungsplatz für die angereisten Apothekenteams. Aufgerufen vom Hessischen Apothekerverband (HAV), versammelten sich ab Mittag einige Hundert Apothekenmitarbeitende, um ihrem Ärger über den jüngst von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf einer Apothekenreform Luft zu machen.

Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Anpassung der Öffnungszeiten vor sowie die Möglichkeit, abgespeckte Zweigstellen zusätzlich zu Filialen zu eröffnen. Die Vergütung soll umgeschichtet werden und Apotheken sollen mit PTA-Vertretung geleitet werden dürfen – eine Idee, die in der Apothekerschaft und bei PTA auf scharfe Kritik gestoßen ist. Über die einzelnen Punkte in dem Entwurf hat die PZ ausführlich berichtet.

Bei zunächst schwülheißen Temperaturen betonten die Rednerinnen und Redner auf der Bühne ihre Solidarität mit der Branche. So rief Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, in die Menge, die Apotheken seien »der letzte Schutzschild der Gesundheit«, sie seien Experten, die »fachkundigste Beratung« lieferten, eine unverzichtbare letzte Kontrolle vor der Arzneimittelabgabe.

Aus dieser Funktion ergebe sich ein Präsenzgebot für Apothekerinnen und Apotheker, so Claus. Dieses Gebot sei verfassungsrechtlich verankert, werde aber eindeutig durch das vom BMG angedachte Konzept der »Apotheken light« untergraben. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio habe in seiner Analyse des Entwurfs darauf aufmerksam gemacht, dass eine Unterschreitung dieses Präsenzgebots mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, so Claus unter Applaus. Über di Fabios Analyse, die er im April beim DAV-Wirtschaftsforum vortrug, hat die PZ ausführlich berichtet.

Claus berichtete weiter, sie habe einen Brief an den Bundesgesundheitsminister geschrieben und darin dargelegt, dass die 1400 Apotheken in Hessen ein unersetzbarer Bestandteil des Gesundheitssystems seien. »Lassen Sie uns gemeinsamen dafür sorgen, dass dieses Gesetz in Berlin gestoppt wird«, rief Claus der Menge zu und erntete entschlossenen Applaus.

Voller Enthusiasmus stellte sich anschließend Ariel Wagner auf die Bühne, PTA und Initiator der Kampagne »Mission.Apotheke vor Ort«. Er halte das »Rumtaktieren« des BMG für »unerträglich«, so Wagner zu den Zuhörerinnen und Zuhörern, die unter der brennenden Sonne auf dem Opernplatz schwitzten. Der Minister beschädige demokratische Prozesse, indem er den Entwurf über die FAZ lanciert habe, statt mit den Betroffenen zu sprechen.

Es gelte, die Menschen darüber aufzuklären, was wirklich hinter dem Entwurf stecke – nämlich keine Apothekenstärkung, wie es das Papier suggeriere. »Wir werden endlich laut und wir hören nicht auf damit!«, so Wagner.

Die Apothekenteams forderte er dazu auf, bei der Aufklärung mitzuhelfen – etwa auch wenn Medienvertreter Fragen zum Entwurf hätten. »Fragen Sie in der Apotheke, wir kennen die Zusammenhänge und erklären Sie Ihnen«, so Wagner in Richtung Presse. Und an die Politik appellierte er: »Stoppen Sie den Kahlschlag im Apothekenbereich!«

Seine volle Unterstützung für die Apotheken sagte Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anschließend zu. Er sei auf mehreren Apothekendemos gewesen und ihm sei wichtig, dass der Einsatz seiner Partei für die Branche gesehen werde, so Pürsün mit Verweis auch auf die Vorschläge zu einer eigenen Honorarreform, die die Thüringer FDP im April vorgelegt hatte.

Die FDP im hessischen Landtag unterstützte die Pläne, so Pürsün. Er versprach, sich bei Gesprächen in Berlin für die Apotheken einzusetzen. »Ich baue darauf, dass das Gesetz im Bundestag verbessert wird«, so Pürsün. Schließlich mache nicht das Ministerium die Gesetze, sondern das Parlament.

Bezeichnend war, dass just in dem Moment, als die SPD in Person von Matthias Körner die Bühne betrat, ein Gewitter losbrach. Gegen den prasselnden Regen rief der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in die Menge, dass es nun einmal Fragestellungen gebe, die »weder der mächtigste Finanzminister noch der mächtigste Gesundheitsminister alleine lösen« könnten. Die Kabinettsdebatte, die für den 17. Juli angesetzt ist, werde auf jeden Fall »munter«.

Dass die hessische SPD zur Stärkung der lokalen Apotheken stehe, betonte Körner gleichwohl – eine Aussage, auf die ihn Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbands (HAV), anschließend noch einmal festnagelte: »Ich nehme mit, dass Sie die inhabergeführte Apotheke stärken wollen und dass hier auch investiert wird«, resümierte er. Von Körner kam darauf jedenfalls kein Widerspruch.

Von den sozialdemokratischen Frauen kamen Signale der Unterstützung: Nicole Iben, Logopädin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Hessen Nord, bot an, sie sei offen für Gespräche. Das habe sie schon bei einer öffentlichen Veranstaltung im hessischen Gudensberg betont. In Gudensberg hatte Ende Mai BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller Einblicke in den damals noch nicht veröffentlichten Entwurf gegeben. »Ich werde Ihre Ideen nach Berlin weitervermitteln«, so Iben. Sie könne den Unmut der Branche verstehen. Lokale Apotheken müssten unterstützt werden.

Auch Marcus Bocklet von den hessischen Grünen versprach, die Eindrücke von den Protesten mit nach Berlin zu nehmen. »Ich bin überzeugt, dass das Gesetz in dieser Form nicht das Licht der Welt erblicken wird.«