Bayerns Regierungsparteien fordern Reform bei Rabattverträgen

Zudem soll eine gezielte Investitionsförderung Technologie-Upgrades bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion ermöglichen. Denkbar ist dabei sowohl eine Förderung von Forschung und Technologie als auch Investitionen in Produktionsanlagen, heißt es im dritten Antrag der Regierungsfraktionen. Gleichzeitig werde die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Themenfeld als »Important Project of Common European Interest (IPCEI) Health« über die Europäische Union gefördert wird.

Als »Horrorszenario«, das unbedingt vermieden werden müsse, bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Susann Enders, »lang anhaltende Lieferengpässe bei relevanten Medikamenten.« Für eine nachhaltige Standortsicherung in Deutschland sei die alleinige Rückverlagerung der Generika-Produktion nicht ausreichend. »Essentiell ist daher ein Technologie-Upgrade zur Entwicklung innovativer und komplexer Wirkstoffe – mittels Investitionsförderung durch den Bund«, sagt Enders. Außerdem ist sie der Meinung, dass eine automatische Substitution bei Biologika negative Auswirkungen für Patienten haben könne – eine »ärztliche Begleitung der patientenindividuellen Therapie unverzichtbar für die Behandlung mit Biopharmazeutika« sei daher unverzichtbar.

Das Antragspaket wird voraussichtlich in der 79. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11. Oktober 2022 im Bayerischen Landtag besprochen.