BAV-Vorsitzender Hubmann startet in die fünfte Amtszeit

Bei der Neuwahl des BAV-Vorstands wurde Hubmann einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende BAV-Vorsitzende wurden Maximilian Lernbecher aus Dachau und Dr. Peter Sandmann aus München gewählt. Lernbecher hatte das Amt des Stellvertreters bereits inne, Sandmann war bislang Beisitzer im Vorstand. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer zudem künftig an: Barbara Absolon aus Deggendorf, Susanne Fleischmann auf Altdorf, Dr. Friedrich Grasberger aus Miesbach sowie Franziska Utzinger aus Nersingen. Es gab keine Gegenkandidaten. Als Ersatzmitglieder wurden Lorenz Fackler und Sebastian Vonhoff gewählt.

Nicht mehr zur Wahl angetreten war der bisherige stellvertretende Vorsitzende Josef Kammermeier. Der Apotheker gehörte dem Vorstand zwei Jahrzehnte lang an und wurde mit großem Applaus von der Mitgliederversammlung verabschiedet.

In seinem Bericht zu Beginn der Mitgliederversammlung übte Hubmann scharfe Kritik am Referentenentwurf für ein Apotheken-Reformgesetz (Apo-RG), den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Mitte Juni veröffentlicht hatte. Es sei eine »Bombe«. Die Apotheken seien noch nie so sehr bedroht gewesen, denn die Reformpläne »legen die Axt an die Grundfesten des Apothekensystems und das will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach«. Hubmann sprach von einer gewollten »Entkernung der Apotheke« und entlarvte etliche trojanischen Pferde im Entwurf.

So etwa die Strategie der Apotheke ohne Apotheker, die das System billiger machen solle. »Doch durch die Zulassung von reinen Abgabestellen, die ohne persönlich anwesende Apothekerin oder Apotheker betrieben werden sollen, wird der Begriff Apotheke ausgehöhlt«, so Hubmann. Er befürchtet, dass in absehbarer Zeit Fremdbesitz wieder möglich sein wird, denn mit dem Entwurf werde das Fremdbesitzverbot ausgehöhlt. Die vollversorgenden Apotheken würden in der Konsequenz abgeschafft.

Die Pläne zur Honorierung bedeuteten eine weitere Abkopplung von der wirtschaftlichen Entwicklung. Der größte Trojaner sei jedoch die vorgesehene Verhandlungslösung beim Packungsfixum mit dem GKV-Spitzenverband. Für Hubmann kaum zu fassen: »Gerade bei der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Menschen zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung.«

Der Apothekerstand lehne den Entwurf rundheraus ab. Hubmann: »Kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz, aber unser Problem der Unterfinanzierung bleibt. Damit gehen immer mehr Apotheken verloren.« Nötig sei eine angemessene Finanzierung des bewährten Systems. Die Apotheken in Deutschland bräuchten jetzt spürbare wirtschaftliche Verbesserungen – in einer Höhe, die alle Parameter wie Inflationsausgleich, Leistungsausweitung und Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtige.

Hubmann kündigte an, dass die strikte Ablehnung des Entwurfs durch den Berufsstand weitergehen werde, warnte aber vor überstürzten Aktionen. Der Referentenentwurf zum ApoRG soll am 17. Juli im Bundeskabinett besprochen werden. Man müsse »hart agieren«, dürfe dabei aber die Abgeordneten, die im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge stellen können, nicht verärgern. »Wir müssen ausgewogen agieren: Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten!«

Aus dem Auditorium kam die Forderung nach »knackigen Argumentationshilfen für Gespräche und Briefe an Politiker«. Hubmann verwies dazu auf das Argumentationspapier der ABDA und die flankierende PR-Kampagne in den Social-Media-Netzwerken. Das Apo-RG werde maßgeblich auch die Arbeit des neu gewählten BAV-Vorstands in den kommenden Wochen und Monaten bestimmen, kündigte Hubmann an.