Rx-Versandverbot als beste Lösung |
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14.12.2016 09:28 Uhr |
Von Jennifer Evans, Hamburg / Welche Alternativen gibt es zum angestrebten Rx-Versandverbot? Um diese Frage zu klären, haben der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Jörn Graue, und der Vorsitzende des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, Peter Froese, am vergangenen Montag Experten eingeladen. Fazit: Es gibt andere Möglichkeiten – aber die sind weniger zielführend.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat seinen Entwurf zum Rx-Versandverbot vorgelegt. Zur Freude der Apotheker: mit jeder alternativen Lösung würden sie schlechter gestellt. Darin waren sich die Experten einig. Demnach sei die konsequente Linie der ABDA der richtige Weg. Die Chance, dass ein Versandverbot von Rx-Arzneimittel aus dem Ausland noch vor Ende 2018 umgesetzt werden kann, bezweifeln die Teilnehmer jedoch. Daher sei es sinnvoll, parallel weitere Möglichkeiten zu betrachten und diese auch anzugehen – sollte Gröhes Vorhaben scheitern.
Keine Umgehungsgeschäfte
Eine Möglichkeit sah der Frankfurter Jurist Professor Hilko Meyer im Verbot von Umgehungsgeschäften, um das bewährte Preisbindungssystem zu erhalten. Demnach sollte dem Im- und Export von Medikamenten gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden, wenn dieser lediglich das Ziel verfolge, die deutsche Preisbindung zu umgehen. Das kann dem Juristen zufolge im Rahmen einer Ergänzung im Arzneimittelgesetz passieren.
Eine weitere Strategie sehen die Experten darin, das Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH), welches im Oktober die deutsche Preisbindung zugunsten von Versendern im EU-Ausland kippte, erneut aufzurollen. Das Urteil sei mangelhaft, so Meyer. Auch der Marburger Jurist Elmar Mand sieht gute Chancen, dass ein solcher Vorstoß Erfolg hat. »Das Urteil bricht mit rund 50 vorangegangen Urteilen, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum einräumten« und sei auch aufgrund der Kompetenzanmaßung nicht hinnehmbar.
Der Bonner Arzneimittelzulassungsexperte Professor Harald Schweim empfahl, die Rechtslage in den Niederlanden dahingehend zu prüfen, ob die dortigen Versender deutschen und niederländischen Vorschriften entsprächen.
Alle warnten inländische Apotheker davor, einen »Selbstmord aus Angst« zu begehen, also illegalerweise damit anzufangen, Boni für Rx-Medikamente zu vergeben. »Damit riskieren sie ihren gesamten Umsatz«, betonte Mand.
Die größte Gefahr liegt den Experten zufolge in den von SPD und Union ins Spiel gebrachten Alternativen. Würde etwa ein Rx-Versandverbot politisch so aufgeweicht, dass es zu Rx-Boni-Deckelung von nur 1 Euro käme, könnte dies Apotheken über 750 Millionen Euro an Ertrag kosten, so Froese. Ein Todesurteil für viele Apotheken. Und käme es zur Boni-Abschöpfung durch die Kassen, seien Selektivverträgen Tür und Tor geöffnet. /
