Wolken über dem Platz an der Sonne |
 |
01.12.2009 15:32 Uhr |
Von Martina Janning, Berlin / Kanzleramtschef Pofalla bescheinigt der Gesundheitswirtschaft großes volkswirtschaftliches Potenzial. Um ihr Wachstum in der Wirtschaftskrise zu fördern, investiere der Bund zusätzliche Steuermilliarden in die Sozialkassen, sagte er vor Pharmavertretern. Die wollen weniger Marktregulierung und keine weitere Kostendämpfung.
Das Motto klang munter: »Die neue Bundesregierung – Aufbruch für Zukunftsbranchen« hatte der Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA) seine öffentliche Mitgliederversammlung vorige Woche in Berlin überschrieben. Als Überbringer der Regierungsbotschaften hatte der VFA Ronald Pofalla (CDU) gewinnen können. Der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben präsentierte aber nicht nur Muntermacher. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch längst nicht überwunden, betonte Pofalla. Deutschland schließe dieses Jahr mit einem Minuswachstum ab und auch 2010 werde von der Krise gezeichnet sein. Er verwies auf zu erwartende Mindereinnahmen bei der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Um die Ausfälle der GKV und der BA zu kompensieren, müssten eigentlich die Beiträge steigen, sagte Pofalla.
In beiden Fällen wolle die Regierung die Beitragssätze jedoch durch Steuerzuschüsse stabil halten, weil eine Anhebung ein »falsches politisches Signal in der Krise ist« – denn höhere Lohnnebenkosten wären die Folge. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wolle die Regierung die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln, erklärte Pofalla.
Er verwies auf die Rücknahme der Reform zur Unternehmenssteuer sowie die Anpassung der Erbschaftsteuer, die Unternehmenserbschaften steuerfrei stellt, und kündigte weitere Steuerreformen an. So wolle die Regierung den Standort Deutschland durch eine bevorzugte Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Forschungsausgaben stärken.
Zur befürchteten Kreditklemme erklärte Profalla, dass derzeit nichts für dieses Szenario spreche. Das Kreditvolumen der Banken sei unverändert, sie hätten aber die Voraussetzungen für Kredite erhöht. Die Regierung führe Gespräche mit Bankenvertretern und denke zum Beispiel über Kreditmediatoren nach, berichtete der Chef des Bundeskanzleramts.
Positiv beurteilte Pofalla das deutsche Gesundheitswesen: »Die Qualität unseres System ist Weltspitze«. Er nannte es einen Standortvorteil, dass in Deutschland jeder unabhängig von seinem Einkommen abgesichert sei. Pofalla lobte den Gesundheitsfonds – der habe die Möglichkeit geschaffen, in der Krise mit Steuertransfers »vernünftig reagieren zu können«. Außerdem habe der Fonds mit nur 21 Mitarbeitern eine denkbar schlanke Verwaltung.
Pofalla: Weitere Reformen nötig
Pofalla betonte, dass die Gesundheitswirtschaft eine wichtige Beschäftigungs- und Wachstumsbranche sei, und verwies auf ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, wonach die Zahl der Beschäftigten von derzeit rund 5,4 auf 7,4 Millionen im Jahr 2030 wachsen könne. Es seien jedoch weitere Reformen im Gesundheitswesen nötig. »Wir werden mit Ihnen zu reden haben, wie sie aussehen könnten«, sagte er.
Dr. Wolfgang Plischke, der im Amt bestätigte VFA-Vorsitzende, begrüßte das Bekenntnis der schwarz-gelben Bundesregierung zu innovativer Forschung. Er lobte die freie Marktpreisbildung für neuartige Arzneimittel in Deutschland und warnte vor einer Einschränkung, weil diese den globalen Wettbewerb behindere.
Kritik äußerte Plischke an der Überregulierung im deutschen Arzneimittelmarkt und plädierte für ein »Abholzen« im Dickicht der Bestimmungen, damit alle »Beteiligten im Gesundheitswesen wieder Sonne sehen«. Er verwahrte sich gegen neue Gesetze zur Kostendämpfung und verwies darauf, dass die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel nur moderat stiegen. Für die ersten drei Quartale 2009 ergibt sich bei Medikamenten ein Ausgabenplus von 4,25 Prozent. Im gesamten Jahr 2008 hatte die GKV laut Arzneiverordnungsreport 2009 rund 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr aufzuwenden. Der Anstieg beruhe nicht auf zu hohen Preisen, sagte der VFA-Vorstandsvorsitzende, sondern resultiere aus einem wachsenden Bedarf und dem medizinischen Fortschritt.
Plischke forderte eine faire und transparente Kosten-Nutzen-Bewertung, die internationalen Standards entspricht. Das System müsse dynamischer werden, sagte er. Statt staatlicher Planwirtschaft sei ein Wettbewerb um die besten Ideen gefragt. Der wettbewerbliche und kartellrechtliche Schutzraum um die gesetzlichen Krankenversicherungen müsse fallen. Dies haben Union und FDP bereits in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
Die forschenden Hersteller seien bereit, Mehrwertverträge mit Krankenkassen zu schließen, erklärte Plischke. Dabei soll nicht bloß der Preis als Kriterium zählen, sondern auch der Nutzen.
Neben den heute dominierenden Wirkstoff- oder Sortimentsverträgen schweben dem VFA sogenannte Risk-Sharing-Modelle und Versorgungsverträge vor, bei denen Arzneimittelhersteller Mitverantwortung für die Lebensqualität von Patienten übernehmen. /
