Regierung streitet um Prämie |
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01.12.2009 16:44 Uhr |
Von Daniel Rücker / Die Gesundheitspolitik bleibt in der Bundesregierung umstritten. Das liegt vor allem am bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, der eine einkommensabhängige Prämie kategorisch ablehnt. Doch auch in der CDU gibt es Widerstand.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) werden auf absehbare Zeit keine politischen Freunde. Röslers aktuellen Vorstoß zur Gesundheitsprämie beantwortete Seehofer mit Breitseiten gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entkoppelung von Einkommen und Kassenbetrag. In der vergangenen Woche hatte Rösler im Interview mit der »Zeit« angekündigt, nicht-erwerbstätige Ehepartner könnten wie heute beitragsfrei mitversichert werden, zudem sei ein steuerfinanzierter Sozialausgleich geplant. So solle verhindert werden, dass sich Geringverdiener angesichts einer zu erwartenden Prämie um 150 Euro ihre Krankenkasse nicht mehr leisten können. Rösler kündigte einen Ausgleich an, der »automatisch« greife und nicht beantragt werden müsse.
In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) bezeichnete Seehofer die – aus seiner Sicht richtige – beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern als zweites »Staatsbegräbnis für die Gesundheitsprämie«. Der Bundesgesundheitsminister habe »das Ende der Kopfpauschale eingeleitet«. Wenn nur noch die Erwerbstätigen die Prämie bezahlen müssten, müsste diese deutlich teurer werden. Nach seinen Vermutungen läge sie jenseits von 200 Euro. Folglich würden viele Arbeitnehmer überfordert und wären auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen. Dies sprenge den Haushalt. Nach unterschiedlichen Berechnungen wären 10 bis 30 Milliarden Euro Steuermittel notwendig, den Ausgleich zu finanzieren.
Schützenhilfe erhielt Seehofer vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der forderte im »Handelsblatt«, Rösler solle sich von der Gesundheitsprämie verabschieden und stattdessen die tatsächlich drängenden Probleme angehen. Dazu zählt Söder vor allem die Honorarreform der Ärzte und den Risikostrukturausgleich des Gesundheitsfonds. Wie Seehofer hält auch Söder den bei einer Prämie notwendigen Sozialtransfer für nicht finanzierbar. In seinen Frontalangriff gegen Rösler schloss Söder auch noch eine Kritik an der geplanten Expertenkommission ein. Diese soll laut Koalitionsvertrag im kommenden Jahr ein Konzept für die zukünftige GKV-Finanzierung erarbeiten. Söder: »Ich erwarte von der Exertenkommission dann wenig, wenn die entscheidenden Beteiligten gar nicht am Tisch sitzen – die Bundesländer.«
Beim Arbeitnehmerflügel der CDU, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), formiert sich ebenfalls der Widerstand gegen die Reform. In seinen Eckpunkten zur Gesundheitspolitik forderte der Bundesvorstand unter der Leitung des NRW-Sozialministers Karl Josef Laumann ein Festhalten an der einkommensabhängigen und paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV müsse weiterhin solidarisch finanziert werden.
Beim zweiten Kernpunkt der GKV-Finanzreform scheint sich die Koalition trotz der Kritik der CDA etwas einiger zu sein. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf 7 Prozent des Einkommens ist weniger umstritten. Doch auch hier steht der Vorwurf der sozialen Kälte im Raum, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen allein die Arbeitnehmer bezahlen müssten. Beim Arbeitgebertag am Mittwoch vergangener Woche in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorstoß gemacht, wie das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel erreicht werden könnte, ohne Arbeitnehmer zu überfordern. Merkel: »Man könnte sich zum Beispiel vorstellen – darüber haben wir nicht befunden, ich nenne das nur einmal als Gedankenmodell –, dass die Differenz zwischen Arbeitgeberbeitrag und dem tatsächlichen Beitrag für den Arbeitnehmer Schritt für Schritt durch das Steuersystem ausgeglichen wird.« So könnte zumindest die Hälfte der Kostensteigerung über Steuern finanziert werden.
Niedriges Tempo
Bei den Arbeitgebern hat Merkel mit ihrer Idee offene Türen eingerannt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt in einem Positionspapier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, für einen grundlegenden Umbau der deutschen Krankenversicherung. Eine Abkopplung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen habe »höchste Dringlichkeit«, heißt es in dem Papier. Nur mit einer Pauschale seien die notwendigen Ausgaben zu decken. Der soziale Ausgleich müsse über das Steuersystem erfolgen.
Einig sind sich FDP und Union beim Tempo der Finanzreform. Das bleibt niedrig. Die CDU hatte nie gefordert, der Umstieg auf eine Prämie müsse in dieser Legislaturperiode vollzogen werden. Rösler schloss sich dem nun im Interview mit der »Welt« indirekt an: »Es ist nicht realistisch, zu glauben, dass man das neue System mit einem Fingerschnipp umsetzt. Wir werden schrittweise vorgehen, und um niemanden zu überfordern, werden wir einen immer größer werdenden Teil des Arbeitnehmerbeitrages in eine Prämie überführen, immer verbunden mit einem Sozialausgleich.« Ob es überhaupt zu einer Gesundheitsprämie kommt, ist also offen. /
