Kommission gibt auf |
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29.11.2011 17:39 Uhr |
Von Daniel Rücker / Die EU-Kommission stellt ihren juristischen Kampf gegen Fremdbesitzverbote für Apotheken in der Europä-ischen Union endgültig ein.Aus Sicht der europäischen Apotheker ist dies eine gute Entscheidung.
Nach mehreren verlorenen Verfahren hat die Kommission anerkannt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Arzneimittelversorgung eigenständig organisieren. Die Kommission hatte in den vergangenen zehn Jahren Klagen gegen Deutschland, Österreich, Italien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und Portugal angestrengt.
Aus deutscher Sicht herausragend war dabei das von DocMorris/Celesio provozierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es endete am 19. Mai 2009 mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass die Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausgestaltung ihrer Arzneimittelversorgung selbst entscheiden können und ein Fremdbesitzverbot für Apotheken nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter stellten damals unmissverständlich klar, dass die Regulierungen in der Arzneimittelversorgung im Sinne der Arzneimittelsicherheit und des Verbraucherschutzes seien. Es sei eine angemessene Maßnahme, für dieses Ziel, den freien Warenverkehr einzuschränken.
ZAEU bestätigt
Der Generalsekretär des Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU), John Chave, sagt dazu: »Die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt die Einschätzung der ZAEU, dass Mitgliedsstaaten das Recht haben sollten, ihren Apothekensektor so zu regulieren, wie es für die gesundheitlichen Bedürfnisse ihrer Einwohner richtig ist.« Diese Position werde schließlich auch vom Europäischen Gerichtshof vertreten.
Die Verfahren gegen das Fremdbesitzverbot hätten niemals stattfinden sollen, sagt Chave weiter, denn sie hätten »für die vergangenen sechs Jahre einen dunklen Schatten der Unsicherheit und Instabilität auf den Apothekensektor geworfen«. Die europäischen Apotheker seien froh, jetzt den Beitrag der öffentlichen Apotheken zu den europäischen Gesundheitssystemen weiter ausbauen zu können. /
