Prozente, Prämien und Prognosen

<typohead type="3">Prozente, Prämien und Prognosen

Von Martina Janning

Reicht der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder reicht er nicht? In Berlin stritten Experten darüber, wann die ersten Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben werden. Dabei wurde klar, wie wenig klar ist. Auch wegen der Finanzkrise.

Mit dem Gesundheitsfonds wird für mehr als 90 Prozent der Versicherten die Krankenkasse teurer. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch vergangener Woche einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns – das sind durchschnittlich 0,6 Prozent mehr, als gesetzlich Versicherte aktuell zahlen. Kassenverbände halten den Fonds jedoch für unterfinanziert und glauben, dass es ohne Zuschläge auf breiter Front schon im Startjahr 2009 nicht gehen werde.

Davon geht der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Klaus Theo Schröder nicht aus und hält den festgesetzten Beitragssatz für hoch genug. Er denkt vielmehr, dass der Gesundheitsfonds einen Preiswettbewerb entfachen wird. Denn erhebt ihre Kasse eine Zusatzprämie, könnten Versicherte zu einer anderen wechseln, erklärte er bei einem MCC-Kongress vergangenen Donnerstag in Berlin.

»Zwei Drittel der Deutschen kennen ihren Beitragsatz zurzeit nicht«, sagte Schröder. Das werde sich in Zukunft ändern. »Der Zusatzbeitrag ist als Beitragssignal sehr viel expliziter.« Der Kassenwettbewerb werde sich klarer darstellen als bisher. Der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag und der neue morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen schafften mehr Transparenz, sagte der Staatssekretär. Um die tatsächlichen Entwicklungen wie Kassenwechsel zu prüfen, hat der Gesetzgeber den Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, 2011 einen Bericht vorzulegen. Nicht intendierte Veränderungen ließen sich dann erkennen, und es könnten Konsequenzen gezogen werden, sagte Schröder.

Die Wirkungen des Gesundheitsfonds erst im Jahr 2011 zu analysieren, hält Professor Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für zu spät. Kritisch bewertet er zum Beispiel die »Überforderungsklausel«. Nach ihr soll kein Versicherter mehr als ein Prozent seines Einkommens als Zusatzprämie zahlen müssen. Diese Regelung benachteilige Kassen mit vielen Geringverdienern und verzerre den Wettbewerb. Das werde sich auch regional widerspiegeln und zum Beispiel Berliner Krankenkassen zu Kandidaten für einen Zuschuss machen. Die Zusatzprämie sage dann nichts darüber aus, ob eine Versicherung wirtschaftlich arbeite. Zudem werde das Einkommen der Mitglieder zu einer zentralen Größe für die Höhe der fälligen Zahlung. Sprich: Für Kassen lohnt es sich, um Gutverdiener zu buhlen, damit der Obolus niedrig ausfällt. Eine solche Selektion wollte der Gesetzgeber aber vermeiden. Wasem plädierte deshalb für eine Härtefallregelung, bei der Kassen für Versicherte mit niedrigem Einkommen einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten.

Er halte es für problematisch, den Fonds mit einem Zusatzbeitrag von Null zu starten, sagte der Gesundheitsökonom. Keine Krankenversicherung wolle nun den Anfang machen und eine Zusatzprämie fordern. Das erhöhe den Kostendruck der Kassen. »Spannend wird sein, wie Krankenkassen versuchen werden, den Zusatzbeitrag zu vermarkten«, befand Wasem. »Sie müssen eine Mehrwertstrategie stricken, aber der Mehrwert darf nichts kosten.«

Wasem geht davon aus, dass die Kassen erst im Jahr 2010 Zusatzprämien erheben werden. Mit Blick auf die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise sagte der Ökonom: Der Arbeitsmarkt reagiere langsam. Allerdings sei der Beitragssatz von 15,5 Prozent schon vorher »optimistisch« gerechnet gewesen. Möglicherweise reichten die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds schon im Jahr 2009 nicht mehr. Das ginge dann zulasten des Staates und der Bundesfinanzminister müsste die fehlenden Mittel aus Steuern zuschießen. Ein Anheben des Beitragssatzes ist ab 2010 erst möglich, wenn aus dem Fonds weniger als 95 Prozent der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden können.

»Realistisch muss man sagen, dass die Kassen in 2009 in einen Blindflug eintauchen«, resümierte Wasem. Die endgültigen Daten für das Jahr 2009 werden die Krankenversicherungen erst im Nachhinein, im April 2010, kennen. Staatssekretär Schröder widersprach Wasems Blindflugthese. Zudem erlebten wir gerade »Aktion Eichhörnchen«, bei der Kassen alle möglichen Finanzmittel zur Seite legten, sagte er. Für das kommende Jahr prognostizierte der Vertreter des Gesundheitsministeriums, dass es sowohl Erstattungen von Beiträgen als auch Zusatzprämien geben werde.

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