Streit um Insolvenzrecht |
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16.10.2007 16:48 Uhr |
<typohead type="3">Streit um Insolvenzrecht
PZ / Bundesregierung und Länder streiten sich über das geplante Insolvenzrecht der Krankenkassen. Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) weist die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück und hat die Mehrheit der Länder hinter sich.
Die Reform-Eckpunkte könnten »nicht als Gesprächsgrundlage akzeptiert werden«, schrieb Stolz nach einem Bericht des »Handelsblattes« (Montag) in einem Brief an Schmidt. Beim Streit geht es vor allem um die Haftung der Länder. Angeblich will Schmidt sie für 30 Jahre haften lassen, wenn Beschäftigte einer bankrotten Kasse Insolvenzgeld beantragen. Nach Informationen des Handelsblattes will Schmidt die Krankenkassen zum 1. Januar 2010 wie ganz normale Wirtschaftsunternehmen dem Insolvenzrecht unterwerfen, gleichzeitig aber die Länder haften lassen. Das gelte auch für die betriebliche Altersversorgung. Eigentlich sollten die Krankenkassen über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bereits dem Insolvenzrecht unterstellt werden. Dies war jedoch nicht möglich, weil dann einige überschuldete Kassen direkt pleite gewesen wären.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, bis 2040 einen Kapitalstock aufzubauen, aus dem Versorgungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Bis dahin sollen der neue Spitzenverband der Krankenkassen, die einzelnen Kassenarten und bei den der Länderaufsicht unterstehenden Krankenkassen auch die Bundesländer für Zahlungsausfälle insolventer Kassen einstehen. Der Länderaufsicht unterstehen alle Ortskrankenkassen, viel Innungskrankenkassen und einige Betriebskrankenkassen.
Bislang sind die Fronten zwischen Bund und Ländern hart. Eine erste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Reformplänen endete dem »Handelsblatt«-Bericht zufolge mit einem Eklat und der Weigerung der Ländervertreter zu weiteren Verhandlungen auf dieser Basis. Das Gesundheitsministerium forderte die Länder zu eigenen Vorschlägen auf. »Das Problem möglicher Insolvenzen landesunmittelbarer Krankenkassen muss im Interesse der Beschäftigten gelöst werden«, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »Wir sind für jeden praktikablen Vorschlag offen.«
