Länder diskutieren kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener |
 | 27.09.2017 10:48 Uhr |
Von Anna Pannen / Frauen mit geringem Einkommen sollten Verhütungsmittel künftig bundesweit gratis bekommen. Das fordern die Länder Bremen und Niedersachsen vom Bund und stellten dafür einen Entschließungsantrag im Bundesrat.
Bislang erhalten Frauen, die Sozialleistungen beziehen, eine monatliche Pauschale von 15 Euro, die alle Gesundheitsausgaben abdecken soll. Es sei offensichtlich, dass sie damit unmöglich eine sichere Verhütungsmethode wie etwa die Spirale bezahlen könnten, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Im vergangenen Jahr hatte eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ergeben, dass ein Viertel der Frauen, die Sozialleistungen beziehen, schon einmal aus Kostengründen auf die Pille oder Spirale verzichtet hat. Diese Frauen hätten aus Geldmangel eine ungewollte Schwangerschaft riskiert, beklagte Rundt. Sie nannte es absurd, dass die Bundesländer zwar die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche bei Sozialleistungs-Empfängerinnen übernähmen, jedoch nichts dazu beitrügen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Die Ministerin forderte den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Frauen mit geringem Einkommen Verhütungsmittel und Notfallkontrazeptiva grundsätzlich bezahlt bekommen.
In einzelnen Kommunen läuft seit Januar das Modellprojekt Biko (Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung), das Frauen mit wenig Einkommen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellt. Das reiche aber nicht, erklärte Rundt. Es sei »zwingend notwendig, eine Lösung für alle Frauen unabhängig von ihrem Wohnort zu schaffen«. Der Antrag aus Bremen und Niedersachsen wird nun in den Fachausschüssen verhandelt und anschließend im Bundesrats-Plenum abgestimmt. /
