Kassendienstleister erhält den Zuschlag |
 |
09.09.2015 09:25 Uhr |
Von Daniel Rücker / Möglicherweise wird die unabhängige Patientenberatung in Zukunft ein wenig abhängiger. Die Vergabekammer in Bonn hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei der Ausschreibung alle Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Damit ist der Weg frei für die Vergabe der Patientenberatung an das Duisburger Unternehmen Sanvartis.
Die Entscheidung für Sanvartis ist in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik gestoßen. Das Unternehmen ist auch Dienstleister für Krankenkassen. Dies ließ Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. Gesundheitspolitiker von Grünen und Linken forderten die GKV auf, einen neutralen Partner für die Patientenberatung zu suchen.
Der GKV-Spitzenverband hatte im vergangenen Oktober die Patientenberatung europaweit ausgeschrieben, weil der Vertrag mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zum Jahresende ausläuft. Träger der UPD sind der Sozialverband VDK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängige Patientenberatung. Diese haben die Aufgabe sechs Jahre lang übernommen. Die neue Ausschreibung ist auf sieben Jahre angelegt.
Gesundheitsstaatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) sieht keine Probleme, wenn ein Krankenkassendienstleister in Zukunft für die Patientenberatung zuständig ist. Es werde mit Blick auf deren Unabhängigkeit und Neutralität keine Abstriche geben, sicherte er zu. Außerdem solle derjenige Bieter den Zuschlag bekommen, der den Bürgern die beste Beratung bieten könne, erklärte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das Unternehmen »muss für ein Höchstmaß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe sorgen«.
Zur Finanzierung der Patientenberatung stehen Fördermittel von 9 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Nach der Entscheidung des GKV-Spitzenverbands für Sanvartis hatten die Träger der UPD einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes gestellt. Diese hatte den Antrag am 3. September zurückgewiesen.
Laut Vergabekammer erfüllt Sanvartis die »vorgeschriebene Neutralität und Unabhängigkeit«. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass der GKV-Spitzenverband »das Vergabeverfahren manipulativ betrieben hätte«. Die bisherigen Träger der Patientenberatung bedauern die Entscheidung der Kammer. 21 Beratungsstellen stünden vor dem Aus, heißt es in einer Stellungnahme. Der Wechsel der Patientenberatung scheint jedoch endgültig. VDK, Verbraucherzentralen und UPD haben sich darauf verständigt, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. /
