Ein gutes Urteil |
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02.09.2014 11:13 Uhr |
Es ist kaum zu glauben. Die AOK Hessen hat eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Darmstädter Sozialgericht gab am vergangenen Freitag der Klage eines Apothekers statt, der in der Ausschreibung von Zytostatika-Zubereitungen einen Verstoß gegen die freie Apothekenwahl sieht. Nach dem SGB V dürfe der Patient frei entscheiden, aus welcher Apotheke er seine Arzneimittel beziehe, so das Gericht. Ein gutes Urteil. Hintergrund ist ein Selektivvertrag über die Versorgung mit Zytostaktika-Zubereitungen, den die AOK Hessen mit einigen Apotheken des Bundeslands geschlossen hatte. Andere Apotheken, die ohne eine Vereinbarung mit der AOK die Patienten versorgten, wurden grundsätzlich auf null retaxiert. Für einzelne Apotheker entstanden so enorme Einnahmeausfälle bis in den sechstelligen Bereich. Allein aus dem ersten Quartal 2014 warten retaxierte Apotheker noch auf mehr als 3 Millionen Euro.
Eigentlich ist es wenig verwunderlich, dass ein Gericht das gesetzlich verbriefte Selbstbesimmungsrecht der Patienten höher bewertet als die Einsparungsmöglichkeiten einer Krankenkasse. In der Vergangenheit hatten die Apotheker aber erkennen müssen, dass es fast unmöglich ist, einen Prozess gegen Krankenkassen oder den GKV-Spitzenverband zu gewinnen. Selbst so abstruse Geschäftspraktiken wie die Retaxierung auf null bei kleinsten Formfehlern wurden den Kassen bislang nicht untersagt. Auch Politiker schütteln darüber den Kopf, bewegen sich in dieser Sache allerdings nicht weiter.
Nun also ein Urteil, das die Versorgungsqualität über die Kosten stellt und die Apotheke als patientennahe Institution stärkt. Auf der anderen Seite wäre es falsch, das Urteil zu hoch zu bewerten. Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem Verfahren für den klagenden Apotheker und gegen die AOK entschieden. Derzeit sind aber bei den Sozialgerichten in Darmstadt, Kassel und Marburg weitere Verfahren anhängig. Angesichts der erheblichen Summe, um die es geht, dürfte die entgültige Entscheidung ohnehin erst vom Bundesozialgericht gefällt werden. Bis zur Rechtssicherheit wird es noch einige Zeit dauern.
Die endgültige Entscheidung über Selektivverträge wird nicht nur für hessische Apotheker wichtig sein. Sollte die AOK am Ende gewinnen, dann besteht die Gefahr, dass Zytostatika auch in anderen Bundesländern ausgeschrieben werden. Das Darmstädter Urteil ist deshalb trotz aller weiterhin bestehender Risiken ein wichtiger Erfolg für die Apotheker.
Daniel Rücker
Chefredakteur
