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Gesundheitsreform

Apotheken sollen bluten

04.09.2006
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Gesundheitsreform

Apotheken sollen bluten

Von Thomas Bellartz

 

Der zweite Arbeitsentwurf für ein Reformgesetz bringt für die Apotheken keine gute Nachrichten. Im Vergleich zum scharf kritisierten ersten Reformentwurf wurde nichts verändert. Für den Arzneimittelbereich und die Apotheken wird es eng. Die Hoffnung ruht auf den Mitgliedern der Reform-Verhandlungsgruppe.

 

479 Seiten umfasst dieser zweite Entwurf, der gut drei Wochen nach dem ersten Mammutwerk am Montagabend das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Wer gehofft hatte, im Ministerium habe sich der ein oder andere gemüßigt gefühlt, den Apotheken wider Erwarten Gutes zu tun oder sich wenigstens auf diejenigen Grausamkeiten zu beschränken, die bereits in den Reform-Eckpunkten der großen Koalition enthalten sind, sieht sich schwer getäuscht. Einzige Hoffnung: Der Beratungsbedarf der großen Koalition wird nicht geringer. In der laufenden Woche debattiert die Verhandlungstruppe gleich drei Mal. Dann erst folgt die Diskussion in den Fraktionen und Parteien. Aus den Bundesländern ist immer heftigere Kritik zu hören und die Forderung, den Zeitplan endlich in Frage zu stellen. Vielleicht ist dies noch einmal die Gelegenheit, um die Politik von Alternativen zu überzeugen.

 

Die Leitlinie aus dem Kanzleramt und den Führungsetagen der beiden Koalitionsparteien ist allerdings unmissverständlich: Egal, welche Inhalte der Reform-Eckpunkte und vorliegender Gesetzentwürfe ins Zentrum der Kritik rücken: Am Zeit- und Fahrplan wollen Union und SPD festhalten. Nach den Querelen um den ersten so genannten Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der angeblich nicht mit der Ministerin abgestimmt worden war, liegt nun also ein zweiter Entwurf vor. Nach PZ-Informationen müssen Apothekerinnen und Apotheker auch bei diesem Entwurf mit dem Schlimmsten rechnen. Nicht nur, dass alle Eckpunkte, die sich mit der Arzneimittelversorgung und den Apotheken beschäftigen, umgesetzt sind. Vielmehr ist die Möglichkeit des Einstiegs von Krankenhausapotheken in die ambulante Arzneimittelversorgung weiterhin impliziert. Zurzeit bemüht man sich bei der ABDA nicht nur darum, die bisherigen Positionen zu transportieren, sondern versucht auch, für den Fall einer möglichen Umsetzung des Reformgesetzes, Vorschläge zu entwickeln (siehe hier). Einziges Ziel im Deutschen Apothekerhaus ist es zurzeit, die Politik von einer Änderung der bisherigen Gesetzformulierungen zu überzeugen. Die Kommunikation läuft dem Vernehmen nach auf allen Ebenen.

Keine Melkkühe der Nation

Schon vor der Veröffentlichung des zweiten Arbeitsentwurfs hatte sich Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), in einer Pressemeldung geäußert: »Wir Apotheker tragen seit langem viel dazu bei, dass die Krankenkassen die Ausgaben im Arzneimittelbereich in den Griff bekommen.« Man sei bereits im vergangenen Jahr durch diverse gesetzliche Maßnahmen um mehr als 1 Milliarde Euro belastet worden ­ zum Beispiel durch die Abschläge an Krankenkassen und die Auswirkungen der Umstellung der Apothekervergütung.

 

Man berate Kunden umfassend in der Arzneimitteltherapie, in jeder Apotheke laufe »täglich ein Kostenminimierungsprogramm: So informieren Apotheker über zuzahlungsfreie Medikamente, helfen Krankenkassen bei der Umsetzung von Rabattverträgen und wählen preiswerte Arzneimittel aus«. Dies alles helfe, effektiv Kosten zu sparen, so Keller. Er kritisiert: »Bei jeder Gesundheitsreform müssen Apotheker als Melkkühe der Nation herhalten. Wir verweigern uns nicht der Reform, aber wir sagen nein, wenn die Politik nicht stimmt und deswegen lehnen wir die erste Arbeitsvorlage des Ministeriums ab.«

 

Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, hatte in einer weiteren Meldung auf die »Stern«-Umfrage hingewiesen. Mehr als drei Viertel der Bürger seien der Ansicht, die Gesundheitsreform solle gestoppt werden. Linz: »Die Regierung sollte diese Ergebnisse als Stimmungsbild ernst nehmen.« Drei von vier Kunden nutzen die Vorteile einer Stammapotheke. »Sie legen großen Wert auf persönliche Beratung und schätzen ihren Apotheker als unabhängigen Fachmann«, sagte Linz. »Der Arbeitsentwurf lässt ahnen, welche Rolle wir künftig übernehmen sollen: die des Arzneimittelhändlers. Das werden wir nicht mitmachen. Gesundheit ist keine Handelsware. Die Gesundheitsreform darf nicht an den Bürgern vorbei geplant werden.«

Klar ist aber, dass der Arzneimittelbereich und auch die Apotheken in der öffentlichen Wahrnehmung weit abgeschlagen sind. Klare Nummer eins bei den Reformthemen ist der Gesundheitsfonds. Der zweite Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium nennt zwar kein Datum für die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds. Aber mehrere Regelungen zielen auf den zuletzt massiv infrage gestellten Start des Fonds 2008 ab. Eine Grundbedingung der SPD für den Fondsstart ist der geplante neue Finanzausgleich zwischen den Kassen. Hierzu stellt der Entwurf »noch Abstimmungsbedarf« fest. Zentrale Fragen sollten am Mittwoch, also nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, geklärt werden.

 

In dem Entwurf heißt es, dass das Gesundheitsministerium »zum 1. Juli 2008« den Kassenbeitrag von Arbeitgebern und -nehmern einheitlich festlegt. Die Kassen sollen aus dem Fonds Einheitsbeiträge für jeden Versicherten erhalten, Zuschläge bei vielen Kranken sowie Steuermittel. Wenn nötig, soll der Beitragssatz jeweils bis zum 1. November für das Folgejahr neu festgelegt werden. Diese Entscheidung soll die Bundesregierung mithilfe eines neuen Schätzergremiums per Rechtsverordnung treffen. Die Kassen lehnen dies als Bevormundung und »Staatsmedizin« ab.

 

Während sich die Politik mit dem Entwurf befasst, ist in Berlin ein munteres Treiben zu beobachten. Die Hauptstadt ist zum Mekka zahlreicher Pharma- und Unternehmenslobbyisten geworden, die - abgesehen von der ohnehin beträchtlichen Verbandslobby - ihre Positionen zu Abgeordneten und in die Parteien und Fraktionen zu transportieren versuchen.

 

Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender zeigte sich überzeugt, dass es der Koalition beim Ringen um Reformdetails in Wahrheit um Szenarien des Ausstiegs aus der ungeliebten Reform geht: »Zwar wird von Bedingungen geredet, die für die Einführung des Fonds erfüllt sein müssen, doch ist klar, dass es sich dabei um Rückzugsgefechte handelt.«

 

Die Klinikträger warnten zum Start ihrer groß angelegten Kampagne gegen die Gesundheitsreform vor »massivem Existenzdruck«. Der Ministeriumsentwurf bekräftigt die SPD-Forderung, eventuell nötige Zusatzbeiträge zu Lasten allein der Versicherten bei 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zu begrenzen. Die Koalitionsspitzen hatten dies bereits gebilligt, die Union lehnt die Begrenzung aber als unpraktikabel ab. Nach dem Entwurf muss der Fonds eine Reserve für den Fall von Einnahmeschwankungen bilden. Reicht sie nicht aus, sind Liquiditätshilfen des Bundes vorgesehen.

 

Zwei Drittel der Deutschen wollen unabhängig vom Einkommen zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen können, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergab.

Kommentar: Dünnes Eis

Das Eis ist dünn, auf dem sich die große Koalition bewegt. Es ist, als wolle sie nicht wahrhaben, was unter ihr los ist. Wen wird sie mitreißen, wenn das Eis einbricht? Für das Gesundheitswesen insgesamt ist diese Art von Politik schlecht. Für die Apotheker ist insbesondere dieser zweite Arbeitsentwurf so, als knirsche es unter den Füßen. Es fühlt sich nicht gut an und es hört sich auch nicht gut an. Was bleibt, ist die Hoffnung, schnell wieder festen Boden zu erreichen. Sich falschen Hoffnungen hinzugeben, wäre falsch. Die Hoffnung jetzt aufzugeben, ebenso.

 

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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