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GKV-Spitzenverband

Apotheken bekommen zu hohe Rabatte

22.08.2018
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Von Anna Pannen / Die Krankenkassen wollen die Höhe der Rabatte des pharmazeutischen Großhandels an Apotheken noch stärker begrenzen, als es der Gesetzgeber vorsieht. Das wird aus der Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) deutlich.

 

Zu welchem Preis Großhändler ihre Waren an Apotheken verkaufen und wie viel Rabatt sie dabei gewähren dürfen, ist in Deutschland per Gesetz festgelegt. Für rezeptpflichtige Arzneimittel bekommen Großhändler ein Fixum von 70 Cent pro Packung. Darüber hinaus können sie bis zu 3,15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis aufschlagen, maximal jedoch 37,80 Euro.

Den Apotheken dürfen Großhändler Rabatte gewähren, allerdings nur auf den flexiblen Teil der Vergütung, nicht auf das Fixum. Genau das stellt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem Gesetzentwurf klar. Hintergrund ist ein Urteil am Bundesgerichtshof aus dem vergangenen Jahr. Die Juristen hatten entschieden, dass von der Wettbewerbszentrale beklagte hohe Rabatte einzelner Großhändler rechtmäßig sind, weil das Gesetz in Bezug auf die 70 Cent Fixzuschlag zu uneindeutig formuliert ist.

 

Den Kassen reicht die Klarstellung des Ministeriums nicht weit genug. Sie bezeichnen sie als »ersten Schritt«, sehen aber ganz generell nicht ein, dass Apotheken Rabatte von Großhändlern bekommen, ohne dass auch »Arzneimittelverbraucher und die Solidargemeinschaft« davon profitieren. Schließlich erstatten die Kassen den Apotheken den vollen Preis, nicht den rabattierten. Wenn die Großhändler hohe Rabatte gewähren, müssten die Apotheken im Gegenzug mehr abgeben, so der Kassenverband. Er schlägt vor, den Festzuschlag im Großhandel auf 96 Cent zu erhöhen und den Spielraum für Rabatte drastisch einzuschränken: Händler sollen nur noch 0,53 Prozent aufschlagen dürfen, jedoch höchstens 6,36 Euro. Auch über die Vergütung der Apotheker müsse man noch sprechen, erklärt der Verband weiter, obwohl von einer entsprechenden Honorarreform im TSVG keine Rede ist.

 

Auch eine zweite Neuerung missfällt den Krankenkassen. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Versicherer bei jedem Impfstoff die Kosten für die beiden günstigsten Produkte am Markt erstatten müssen. Die Kassen wollen aber nur den günstigsten zahlen. Oft gebe es ohnehin nur zwei Anbieter, schreiben sie. Wenn die Kassen beide Produkte bezahlen müssten, würden die Unternehmen die Preise in die Höhe treiben, warnen sie. /

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