Koalition will Fixierung prüfen |
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20.08.2014 09:43 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Bundesregierung hält sich ihr Vorgehen in Sachen Apothekenabschlag offen. Die Forderung, den Rabatt ab 2015 im Gesetz festzuschreiben, wollen Union und SPD zunächst prüfen. Aus der Linkspartei kommt hingegen Unterstützung für den gemeinsamen Vorstoß von Kassen und Apothekern.
Es war ein Akt seltener Einigkeit: In einem gemeinsamen Schreiben hatten der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung der Politik kürzlich vorgeschlagen, den Apothekenabschlag ab 2015 nicht mehr zu verhandeln, sondern auf einer Höhe von 1,77 Euro festzuschreiben.
Vage Äußerung
Wie die Bundesregierung zu diesem Vorgehen steht, ist noch unklar. Der Vorschlag liege der Koalition vor, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Kathrin Vogler. »Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine gesetzliche Festlegung des Abschlags angezeigt ist.«
Näher geht Widmann-Mauz auf die Forderung nicht ein. Dafür weist sie in ihrem Schreiben auf die aktuelle Rechtslage hin, nach der Krankenkassen und Apotheker den Abschlag regelmäßig verhandeln sollen. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) seien die Kriterien für diese Form der Anpassung konkretisiert worden, »da sich in der Vergangenheit gezeigt hatte, dass eine Einigung innerhalb des weit gefassten Entscheidungsspielraums auf Ebene der Selbstverwaltung nicht zu erzielen war«. Diese Konkretisierung solle die Verhandlungen erleichtern und »gleichzeitig die Möglichkeit lassen, den Abschlag jährlich an sich ändernde Marktverhältnisse anzupassen«, so Widmann-Mauz.
Die Große Koalition verschließe sich einer Fixierung des Apothekenabschlags nicht, zeige aber auch keinen besonderen Ehrgeiz, die Forderung umzusetzen, schließt Linken-Gesundheitsexpertin Vogler aus der Regierungsantwort. Sie selbst befürwortet die Festschreibung des Abschlags bei 1,77 Euro. »Die Erfahrung hat doch bewiesen, dass die Aushandlung des Apothekenabschlags in Selbstverwaltung nicht gut funktioniert«, sagte sie. Vogler fordert eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Abschlagshöhe »und nicht Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit endlosen Schlichtungs- und Gerichtsverfahren«.
Mittelfristig möchte die Linke das Zusammenspiel aus gesetzlichen, kollektiv- und selektivvertraglichen Rabatten grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Vogler sieht darin auch eine Art Verschleierungstaktik, die letztlich dazu diene, hohe Listenpreise für Arzneimittel auszuweisen, die faktisch aber niemand zahle. Da Deutschland als Referenzland für die Preisbildung in anderen Staaten diene, versuche die Pharmaindustrie auf diese Weise höhere Umsätze im Ausland zu generieren.
Überflüssige Rabatte
»Mittelfristig muss die Losung lauten: Listenpreis gleich Erstattungspreis«, so Vogler. Rabatte wie der Apotheken- oder Herstellerabschlag könnten damit theoretisch überflüssig werden. Arzneimittel-Rabattverträge sind den Linken ohnehin ein Dorn im Auge. Auch die nach den Vorgaben des AMNOG verhandelten Abschläge für neue Medikamente sollten Vogler zufolge in die Listenpreise einfließen. »Das wäre mal ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung, die Minister Gröhe immer so gerne vor sich her trägt.«
Sie hoffe nun, dass sich die Koalition mit Blick auf die Fixierung des Apothekenabschlags bewege, sagte Vogler gegenüber der PZ. Andernfalls erwäge die Linkspartei »der Regierung mit einem Oppositionsantrag Feuer unter dem Hintern zu machen«. /
