Auf dem Weg ins Sommerloch |
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14.07.2008 14:14 Uhr |
<typohead type="3">Auf dem Weg ins Sommerloch
Von Daniel Rücker
Die gesundheitspolitischen Themen werden langsam rar in Berlin. Das Sommerloch dehnt sich allmählich aus. Gute Chancen, es zu füllen, hat die Diskussion um Krankenhäuser, Arzthonorare und den Gesundheitsfonds. Das hat auch die »Bild«-Zeitung bemerkt.
Es freut keinen Versicherten, wenn die Beiträge steigen. Genau dies droht aber in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Gut ein Vierteljahr bevor die Bundesregierung den ab dem nächsten Jahr gültigen und für alle Versicherten einheitlichen Beitragssatz festlegt, haben Prognosen über dessen Höhe Konjunktur. Dass er über 15 Prozent liegen wird, scheint fast sicher.
Es könnte aber noch darüber hinaus gehen. Nach Angaben des »Spiegel« rechnet das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen sogar mit 15,6 Prozent. Und der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) legt noch eins drauf: 15,8 Prozent zitierte bereits in der vergangenen Woche die »Westfälische Rundschau« den VdAK-Chef Thomas Ballast. Das wäre fast 1 Prozentpunkt mehr als der aktuelle Durchschnittsbeitrag von 14,9 Prozent.
Es freut auch keine Regierung, wenn die Beitragssätze steigen. Das gilt noch mehr, wenn auch die größte Zeitung der Republik das Thema entdeckt und ausgerechnet eine so relevante Wählergruppe wie die Rentner als größtes Opfer der Beitragserhöhung ausmacht. Bis zu 1000 Euro pro Jahr mehr müssten sie ab kommenden Jahr für ihre Gesundheitsversicherung investieren, schreibt das Boulevardblatt. Allerdings gilt dies nur für die Bezieher einer hohen Betriebsrente. Auf Betriebsrenten wird seit 2004 der volle Beitragssatz erhoben.
Den Krankenkassen bereitet es dagegen ganz offensichtlich zumindest klammheimliche Freude, dass sich der bei ihnen hochgradig unbeliebte Gesundheitsfonds und sein Beitragssatz zum Dauerthema in den Medien aufschwingt. Mit einer Beständigkeit, die sich die meisten wohl eher vom Azorenhoch wünschen würden, hält er sich in diesen Wochen in den Schlagzeilen.
Tatsächlich taugt das Thema zum Daueraufreger. Die Steigerung trifft alle GKV-Versicherten und damit rund 90 Prozent der Deutschen. Nach besten Kräften dazu beigetragen hat in den vergangenen Wochen auch die Politik. Sektorenübergreifend stellte sie den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten mehr Geld in Aussicht. Während der Betrag für die Krankenhäuser nicht näher beziffert wurde und nach der Sommerpause für neuen Streit sorgen dürfte, ist für die Ärzte ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich hatte sich mit den Ministerpräsidenten auf diesen Betrag geeinigt. Durch diese generelle Erhöhung soll erreicht werden, dass die Honorare der Ärzte in Baden-Württemberg und Bayern auch dann steigen, wenn sie dem niedrigeren Niveau der anderen Bundesländern angepasst werden. Dass dies den Medizinern eigentlich noch zu wenig ist, dürfte zur Beruhigung der Gemüter kaum beitragen. Sicher ist nämlich, dass beide Posten zulasten der Krankenkassen gehen und damit die Beiträge in die Höhe treiben werden.
Die Krankenkassen und allen voran der neue Spitzenverband Bund machen deshalb Front gegen die geplanten Ausgabensteigerungen. Dessen Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer stellte den zusätzlichen Geldbedarf von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten infrage. In einem Gespräch mit der »Frankfurter Rundschau« vom vergangenen Freitag wirft sie den Politikern vor, sie machten sich bei ihren Versprechungen zu wenig Gedanken darüber, wo das Geld herkommen solle. Mit einem Jahreseinkommen von 120\ 000\ Euro seien Ärzte gut bezahlt.
VdAK-Chef Ballast sieht zumindest bei den Krankenhäusern die Bundesländer in der Pflicht. Sie hatten sich bei der Gesundheitsministerkonferenz vorletzte Woche gegen finanzielle Zusagen an die Krankenhäuser zurückgehalten. Da die Krankenkassen nicht in der Lage seien, weitere Kosten zu tragen, müssten die Bundesländer hier mehr Verantwortung übernehmen. Nach Schätzungen der AOK benötigen die Kliniken mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro.
Defizit im ersten Quartal
In die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung platzte dann an diesem Dienstag noch die Berechnung des Statistischen Bundesamtes, wonach im ersten Quartal 2008 die Gesetzliche Sozialversicherung insgesamt ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro eingefahren hat. Auf die GKV entfielen dabei 1,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen Anstieg von 300 Millionen Euro. Die Statistiker wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Sozialversicherungen auch im ersten Quartal 2007 ein Minus von 3,4 Milliarden eingefahren hatten. Bis zum Ende des Vergangenen Jahres sei daraus ein Überschuss geworden.
Es bedarf keiner großen prognostischen Fähigkeiten, vorauszusagen, dass die GKV-Finanzierung und der Gesundheitsfonds die Medien auch in den nächsten Wochen beschäftigen werden. Die Konstellation ist zu eindeutig: Es geht um Geld, fast jeder ist betroffen und die meisten gehen davon aus, dass die Falschen begünstigt werden.
