Schon wieder Zoff in der Koalition |
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13.07.2010 16:35 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Auch nach der Einigung auf Eckpunkte zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die Gesundheitspolitik der Zankapfel der Koalition. Kritik an der Reform kam vor allem aus der Union. Derweil hat der Bundesrat dem GKV-Änderungsgesetz zugestimmt.
Gleich zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kracht es wieder gewaltig in der schwarz-gelben Koalition. Die Chefs einiger unionsgeführter Bundesländer stellten Details der Einigung über die Finanzierung der Krankenkassen infrage, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vergangene Woche präsentiert hatte. »Das ist nicht das Optimum«, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Man habe definitiv »keinen großen Wurf gelandet«. Dieser Meinung ist auch Sachsens Regierungschef Stanislav Tillich. »Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«. Tillich kündigte Widerstand gegen die Reform an. »Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf.«
Während sich Rösler über den Einstieg in eine »robuste Finanzierung für die Zukunft« freut, bescheinigte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem Kompromiss nur eine geringe Haltbarkeit. Langfristig könne niemand das Gesundheitssystem stabilisieren, sagte er in »Deutschlandradio Kultur«. Auch Markus Söder (CSU), Gesundheitsminister in Bayern, zeigte sich »skeptisch«, dass sich die Finanzlage der Kassen über 2011 hinaus bessere. Rösler muss die Vereinbarung nun zunächst in ein Gesetz gießen, nach dem Sommer soll der Entwurf stehen. In der Umsetzung der Eckpunkte steckt offenbar noch Zündstoff. Manche Teile würden der CSU »noch einiges abverlangen«, sagte Seehofer. Auch Söder sagte, der Kompromiss sei noch »recht vage formuliert«. »Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte er im »Spiegel«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), rief die Koalition derweil zur Geschlossenheit auf. Das »jetzige Herummäkeln Einzelner« am Gesundheitskompromiss sei »schädlich«, sagte Altmaier der Tageszeitung »Die Welt«. Die Kritik aus den eigenen Reihen gefährde »die gute und gerechte Lösung, die wir für das Problem der explodierenden Gesundheitskosten gefunden haben«. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nahm Rösler in Schutz und versuchte, das Gesicht der Koalition zu wahren. Von interner Kritik an der Gesundheitsreform oder gar am Gesundheitsminister könne keine Rede sein, sagte er in der »Financial Times Deutschland« (FTD). Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel und er selbst hätten sich »vor und auch hinter den Gesundheitsminister gestellt«, so Westerwelle.
Kassen reicht Refrom nicht aus
Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag hat Berechnungen vorgelegt, wonach mit der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge rund 50 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Den Krankenkassen geht die Reform nicht weit genug. »Ingesamt wäre mehr drin gewesen«, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die Bundesregierung bleibe mit ihren Plänen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Zumindest bei den Ärzten und Krankenhäusern wäre eine echte Nullrunde angemessen gewesen, so Pfeiffer.
Massiven Widerstand gegen die Gesundheitsreform kündigten indes die Hausärzte an. Mit einer Rückgabe ihrer Kassenzulassung wollen sie gegen Pläne protestieren, die eine Absenkung des Vergütungsniveaus der Hausarztverträge auf das allgemeine Honorarniveau vorsehen, berichtet die »Berliner Zeitung«. Demnach will der Bayerische Hausärzteverband am 21. Juli in Nürnberg über den Ausstieg aus dem Kollektivsystem diskutieren und beschließen. Der Deutsche Hausärzteverband will zudem über eine Rückgabe der Kassenzulassungen auch in weiteren Bundesgebieten beraten.
Im Bundestag wurde inzwischen das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in einer ersten Lesung diskutiert. Zur weiteren Beratung hat das Plenum den Entwurf anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat gab zudem grünes Licht für das GKV-Änderungsgesetz, das unter anderem höhere Herstellerabschläge und ein Preismoratorium für Arzneimittel ohne Festbetrag vorsieht. Damit kann das Gesetzt wie geplant zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. /
