Klientelpolitik

»Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.« Dieser Satz stammt von unserer jetzigen Bundesregierung. Der Satz ist richtig. Und noch viel besser war er, als sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP darauf verständigte, ihn als zentralen Bestandteil der Arzneimittelversorgung in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Doch mittlerweile steht fest, dass dieser Satz das Papier nicht wert war, auf das er geschrieben wurde. Die Abholstellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten oder Tankstellen werden von der Bundesregierung nicht angetastet. Schlecker & Co. haben freie Fahrt.

Die Politik ist also wortbrüchig geworden. Der Vertrauensverlust ist fundamental. Denn nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im Entwurf zum Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) hielt die Koalition an diesem Ziel fest. Nun zieht Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Gesetzesänderung zurück. Angeblich sei das Pick-up-Verbot verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar (siehe dazu Gesetzesverfahren: Ministerien gegen Pick-up-Verbot). Dabei stehen die Bedenken auf wackeligen Beinen. Das macht auch das Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts zu Arzneimittelabgabeautomaten (siehe dazu Verbraucherschutz: Gericht verbietet Arzneiautomaten) deutlich.

Während an anderer Stelle darüber nachgedacht wird, die pharmazeutische Versorgung weiter zu optimieren und dabei auch Investitionen der Apotheken nötig werden dürften, betreibt die Koalition nun wirkliche Klientelpolitik. Denn es geht nicht um verfassungsrechtliche Fragestellungen. Die hatten Gesundheitspolitiker zuvor ausgeschlossen. Auch ein Gutachten von Professor Dr. Helge Sodann bestätigte die Verfassungsfestigkeit. Wahr ist: Die Koalition hat sich dem massiven Druck der Drogeriemarktketten gebeugt. Als Anfang Juni Schlecker und dm via Handelsblatt erklärten, man habe bereits Millionen investiert, war dies nur die Spitze des Widerstands. Beide Konzerne haben es geschafft, die Regierung umzudrehen. Der Sieg der Drogeriekettenbetreiber ist eine Niederlage für den Patientenschutz.

Es ist fast schon pervers, wenn der Regierung öffentlich vorgeworfen wird, sie hofiere uns Apotheker. Das Gegenteil ist richtig: Wir werden anscheinend geopfert, damit diese Koalition zeigen kann, dass sie über alle Zweifel erhaben ist. Sie beugt sich dem Druck von Konzernen wie Medco, Schlecker oder dm. Die Apotheke am Ort, Garant für die Arzneimittelversorgung, für soziale Verantwortung, für die Arbeitsplätze von fast 150 000 Menschen zählt nichts, wenn es um die Großen geht. In den USA und in den Niederlanden haben jetzt die Sektkorken geknallt. Diese Art der Klientelpolitik ist erschreckend.

Wir Apotheker müssen nun entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir waren lang genug geduldig, jetzt reicht’s. Wir lassen uns nicht herumschubsen. Die Politik hat sich auf die Seite der Großen geschlagen. Wir Heilberufler haben das verstanden. Wir werden reagieren, es besser machen als die Regierung und uns an unsere Marschroute halten.

Heinz-Günter Wolf

Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Außerdem in dieser Ausgabe...