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Gesundheitsreform

Steuerschraube und Schöpfkelle

27.06.2006  17:38 Uhr

Gesundheitsreform

Steuerschraube und Schöpfkelle

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Auch nach dem Koalitionsgipfel überwiegen Zweifel und Missverständnisse. Während der Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Tabaksteuer gekappt wird, sollen nun Teile des Systems über Steuern finanziert werden. Zudem will die Koalition am 2. Juli mehr Wettbewerb und Transparenz sicherstellen.

 

Die Führungen von Union und SPD setzten in der letzten Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ihre Beratungen, aber auch ihren öffentlichen Streit über die Details einer möglichen Gesundheitsreform fort. Sieben Stunden lang hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend miteinander gerungen und sich bei den offenen gesundheitspolitischen Fragen zumindest angenähert. Am Montag und Dienstag setzte sich der Beratungsmarathon in den Partei- und Fraktionsgremien fort und wird noch bis zum kommenden Wochenende, der mit Spannung erwarteten entscheidenden Sitzung, weitergehen.

 

Alle bekannt gewordenen Details um die Steuerfinanzierung der Versicherung von Kindern und weiterer bislang in Verschiebebahnhöfen geparkter Sozialleistungen des Staates können aber nicht überdecken, dass es innerhalb der Verhandlungskommission aus Union, SPD, Bund und Ländern bislang immer noch nicht zu entscheidenden Weichenstellungen gekommen ist.

 

Auch wenn der Regierungssprecher am Montag in Berlin ankündigte, die Koalition werde bei ihrer entscheidenden Sitzung am 2. Juli im Kanzleramt auch Weichen für mehr Wettbewerb und Transparenz im System stellen, so bleibt unklar, was damit genau gemeint ist. Egal, ob Strukturreformen bei den Krankenkassen oder den Leistungserbringern, die dringend notwendigen zusätzlichen Milliarden für das kommende Jahr wird all das nicht bringen. In Berlin wundert man sich besonders darüber, dass eine noch vor Monaten als unfinanzierbar gebrandmarkte Umfinanzierung der Versicherung von Kindern nun sowohl von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als auch von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) als unproblematisch beschrieben wird.

 

Ungeklärte Details

 

Trotz der angeblich dramatischen Haushaltslage des Bundes, die bekanntlich den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu besonderen Tricks bei der Etatfinanzierung verholfen hatte, sollen 16 bis 24 Milliarden Euro Steuern für das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Woher die Mittel kommen sollen, ist bislang unklar. Ebenso unklar ist deswegen auch, wer von dieser Steuererhöhung betroffen ist. Nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern insbesondere aus der Wirtschaft hagelte es scharfe Kritik an dem Vorhaben der großen Koalition.

 

Die Wogen konnten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Hubertus Heil (SPD) zum Wochenstart nicht glätten. Sie bemühten sich um die Darstellung, die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern seien teilweise beseitigt. Dass längst nicht alles in trockenen Tüchern ist, zeigt der Terminplan. So sollen die Eckpunkte der Gesundheitsreform innerhalb der Verhandslungsgruppe weiter diskutiert werden. Dabei sind die 16 Mitglieder auf Gedeih und Verderb zu einem Ergebnis verdammt. Denn am kommenden Sonntag soll das Paket vom erneut tagenden Koalitionsausschuss beschlossen werden.

 

Während man also einer Meinung zu sein scheint, auf lange Sicht den Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen und nicht zu senken, sollen parallel hierzu die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt und die Mitversicherung von Kindern in den Krankenkassen über Steuern finanziert werden. Wie das alles im Detail aussehen soll, dürfte bis zum Wochenende nur schwerlich geklärt werden. Auch bei den Krankenkassen gibt man sich ratlos.

 

In der Nacht zuvor hatte man sich im Koalitionsausschuss verständigt, die künftige Steuerfinanzierung nicht zum »Stopfen von Haushaltslöchern« zu nutzen. Daher müsse das Gesundheitssystem im Sinne von Kostensenkungen reformiert werden, hieß es in der SPD.

 

Pofalla hatte nach den CDU-Sitzungen am Montag klargestellt, dass es weiterhin um »Einsparungen, Einsparungen, Einsparungen« gehe. Davon dürfe die Debatte um eine partielle Steuerfinanzierung nicht ablenken. Die Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Gesundheitsreform sei von den Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag beauftragt worden, weitere Einsparungen vorzuschlagen. Pofalla betonte zudem, man habe sich noch nicht auf Details festgelegt. Bislang seien lediglich »Korridore von Lösungsmöglichkeiten« debattiert worden.

 

Dort soll auch darüber gesprochen werden, welche Teile der Gesundheitsausgaben künftig über welche Steuern finanziert werden können. Einen entsprechenden Prüfauftrag bearbeitet das Bundesfinanzministerium bereits. Die Beamten im Steinbrück-Ministerium fokussieren ihre Berechnungen dem Vernehmen nach verstärkt auf direkte als auf indirekte Steuern. Parallel müsste es zusätzlich Beitragssatzsenkungen und »massive Ausgabensenkungen« geben, hieß es. Direkte Steuern sind die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Allerdings sollte diese gesenkt werden, um Deutschland für Unternehmen attraktiv zu machen.

 

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Professor Dr. Heinz Grossekettler, kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf. Eine Erhöhung der Einkommensteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens sei »grundfalsch«, sagte er der »FAZ«. Wenn man Steuern erhöhen wolle, dann könnte man dazu auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen. Grundsätzlich sei eine Beitragsfinanzierung besser. Da aber der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung schon sehr schwach sei, spreche einiges dafür, nach einer breiteren Finanzierungsquelle für das Gesundheitswesen zu suchen. Doch »auf keinen Fall« sollte man dazu die Einkommensteuer erhöhen.

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