Wer sind die Liberalen? |
 |
26.07.2013 10:37 Uhr |
Zu früh gefreut? In den vergangenen Monaten sah es so aus, als hätten die Grünen ihren Kampf gegen das Fremd- und Mehrbesitzverbot eingestellt. Doch am vergangenen Samstag schwang sich Fraktionschef Jürgen Trittin auf den totgerittenen Gaul. Offenbar mit dem Ziel, ihn zu reanimieren. Das Mehrbesitzverbot an Apotheken sei kundenfeindlich, es verzerre die Preise und schütze Besitzstände, sagte er der Tageszeitung »Die Welt« (lesen Sie dazu Trittin will Apothekenketten). Warum tut er das?
Eine Antwort darauf ist schwierig. Selbst die gesundheitspolitische Frontfrau der Partei, Birgitt Bender, hatte zu Jahresbeginn im »Aktuellen Wirtschaftsdienst für Apotheker« gesagt, das Verbot sei für die Grünen »kein Thema, solange es nicht aus der heterogener werdenden Apothekerschaft kommt«. Eine kluge Entscheidung, hatten sich doch die Grünen als Kämpfer pro Apothekenketten bereits 2006 im Bundestag eine blutige Nase geholt. Wahlen kann man damit ohnehin nicht gewinnen. Das Thema war eigentlich mausetot.
Unter der Übeschrift »We are the liberals« führt Trittin in der »Welt« zehn Verbote auf, die er als Teil der nächsten Bundesregierung abschaffen will, darunter das Mehrbesitzverbot. Es steht in einer Reihe mit dem Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik, dem Arbeitsverbot für Asylbewerber und dem Verbot, Fahrräder in ICE-Zügen mitzunehmen. Nicht alles ist gleich wichtig, aber vieles immerhin nachvollziehbar.
In die Rolle des Verboteverbieters ist Trittin wohl geschlüpft, um die Grünen aus der Ecke der Verhinderer, Regulierer und Spaßbremsen herausholen. Lieblingsgegner FDP stellt die Grünen gerne dorthin. Trittins Zehn-Punkte-Plan soll deshalb wohl vor allem die FDP treffen, soll dokumentieren, wer auf der nach oben offenen Freiheitsskala eben nicht vorne steht: die parlamentarische Apothekerlobby FDP. Sie wacht über eine absurde Regelung, die Pharmazeuten schützt und Patienten schädigt, so die Sichtweise Trittins.
Wird das Mehrbesitzverbot nun Wahlkampfthema? Die Chancen dafür sind ähnlich hoch wie für das Thema Fahrradverbot in ICE-Zügen. Schließlich will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Apothekenstrukturen so lassen wie sie sind. Ein Streit der Spitzenleute von SPD und Grünen über den Mehrbesitz an Apotheken in der heißen Phase des Wahlkampfes ist absurd. Trittin wird deshalb schon bald von seinem Gaul absteigen. Tot bleibt tot.
Daniel Rücker
Chefredakteur
