Bundestag stimmt Hilfspaket zu |
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26.07.2013 10:37 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Krankenhäuser erhalten 2013 und 2014 insgesamt 1,1 Milliarde Euro mehr Geld. Der Bundestag hat dieser Finanzspritze vergangene Woche in Berlin zugestimmt. Damit erhalten die Kliniken ab August zunächst 1 Prozent Zuschlag auf ihre Fallpauschalen, 2014 sollen es dann 0,8 Prozent sein.
Der Versorgungszuschlag soll die sogenannte doppelte Degression ausgleichen. Heute erhalten Kliniken, die mehr operieren als zuvor vereinbart, für zusätzliche Eingriffe weniger Geld. Zugleich führen diese Abschläge dazu, dass die durchschnittlichen Fallpreise für sämtliche Krankenhäuser in den Folgejahren sinken. Damit kommt es letztlich zu einem doppelten Preisabfall, unter dem auch kleinere Kliniken leiden, die gar nicht mehr operieren. Die Finanzhilfe soll diesen Mechanismus zumindest entschärfen.
Mehr Geld für Personal
Darüber hinaus erhalten die Kliniken Unterstützung bei den Personalkosten. Die geplanten Regelungen verbesserten die Versorgung in deutschen Kliniken, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). »Die Krankenhäuser können jetzt investieren, um gerade in der Pflege neue Stellen zu schaffen.« Aus Sicht der Sozialdemokraten greift das Gesetz zu kurz. Statt Anreize für gute Qualität zu setzen, verteile Schwarz-Gelb das Geld mit der Gießkanne, kritisierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Kathrin Vogler von den Linken bezeichnete die Finanzhilfe als Tropfen auf den heißen Stein.
Das Hilfspaket für die Kliniken ist an das Gesetz gegen finanzielle Überforderung bei Beitragsschulden gekoppelt, das am 5. Juli noch den Bundesrat passieren muss. Mit diesem Gesetz zieht die Politik auch Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal. Wer Daten mit der Absicht manipuliert, bestimmte Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, kann künftig mit einer Geldbuße oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. /
