Innenminister für strengere Auflagen |
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12.06.2012 18:36 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Gegen ein Verbot von Pick-up-Stellen hat das Bundesinnenministerium bereits mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. In einem Schreiben an die Gesundheitsexperten der Union bezieht Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) nun persönlich Stellung zu den umstrittenen Abholstellen und spricht sich für schärfere Auflagen aus.
Dem Vorschlag der ABDA, Pick-up-Stellen nur nach erfolgter Bedarfsprüfung zu erlauben, hatte die Koalition vor Kurzem eine Absage erteilt. Den dazu geäußerten Bedenken des für Grundrechtsfragen federführenden Bundesjustizministeriums »kann ich mich nicht verschließen«, schreibt Friedrich in dem Brief an Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) und Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Regelung hätte letztlich faktisch zu einer Schließung sämtlicher Pick-up-Stellen geführt, da sich diese nicht an unterversorgten Orten befänden, so Friedrich.
Weniger einschneidend
Der Minister schlägt daher eine »weniger einschneidende Regelung« vor, die allen verfassungsrechtlichen Bedenken gerecht werden soll. »Sollten bei der Arzneimittelabgabe über Pick-up-Stellen Sicherheitsdefizite zu befürchten stehen, könnte diesen über eine Verschärfung der Lagerungs-, Versand- oder Abholungsregelungen begegnet werden.« Ein entsprechender Änderungsvorschlag sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode unterbreitet worden.
Damals hatte die SPD in der Großen Koalition strengere Auflagen für Pick-up-Stellen gefordert, den Vorschlag dann aber wieder fallen lassen. Die ABDA hatte sich damals gegen eine Regulierung ausgesprochen. Nach Ansicht der Apotheker hätte der Vorstoß eine Aufwertung und dauerhafte Etablierung von Pick-up-Stellen zur Folge haben können.
Auch den Vorschlag des Bundesinnenministers lehnt die Standesorganisation ab. Friedrichs Vorstoß sei nicht zielführend, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf der Pharmazeutischen Zeitung. Die ABDA sei gegen eine Regulierung und fordere weiterhin ein komplettes Verbot der Abholstellen.
Spahn sieht in dem Vorschlag des Ministers hingegen einen gangbaren Weg: »Das Schreiben des Bundesinnenministers zeigt Wege auf, wie eine Verschärfung der Auflagen des Pick-up verfassungskonform möglich ist«, kommentierte Spahn den Brief von Friedrich. »Wenn sich die Apothekerschaft darauf einlässt, wäre dies ein möglicher Kompromiss.« /
