Sachsen und Bayern wollen Verbot auf den Weg bringen |
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06.06.2008 10:26 Uhr |
<typohead type="3">Sachsen und Bayern wollen Verbot auf den Weg bringen
Von Daniela Biermann
Erst Sachsen, jetzt auch Bayern: Die Gesundheitsminister der beiden Ländern fordern ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Mit Hochdruck arbeiten sie an entsprechenden Bundesratsinitiativen.
Päpstlicher als der Papst: So reagierte die Bundesregierung, als sie 2004 den Versandhandel für alle Medikamente frei gab. Dabei fordert das europarechtliche Maß nur die Freigabe des Versandhandels für OTC-Präparate. Angesichts zunehmender Ausfransungen des Systems fordern nun immer mehr Politiker ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
»Ich halte das, auch in Anbetracht der zunehmenden Gefahr von Arzneimittelfälschungen, für eine klare und gute Regelung im Sinne des Patienten- sowie Gesundheitsschutzes«, sagte die sächsische Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Montag. »Der seit 2004 in Deutschland zugelassene Arzneimittelversandhandel wird zunehmend ein Experiment mit ungewissem Ausgang für die Gesundheit«, erklärte am Dienstag auch Bayerns Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU). »Nur die persönliche und fachlich fundierte Beratung in der Apotheke schützt vor bedenklichen Pillen und Pulvern aus dem Netz.«
Damit reagierten die Unionspolitiker sowohl auf Warnungen des Bundeskriminalamts und anderer Organisationen vor Fälschungen aus dem Internet als auch auf das dm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März dieses Jahres. Dies hatte Pick-up-Stellen für Medikamente als zulässig erklärt. »Mit diesem Urteil droht die Entwicklung des klassischen Versandhandels hin zu schwer überschaubaren Varianten mit von Dritten betriebenen Diensten. Und das bei hochwirksamen Arzneimitteln, die zwischen Schuhcreme und Videokassetten wirklich nichts zu suchen haben«, kommentierte Orosz. Bernhard bemängelte zudem, dass »langfristig das sichere und bewährte System der Arzneimittelversorgung mit Rund-um-die-Uhr- und Notfall-Service durch öffentliche Apotheken vor Ort gefährdet« werde. Er forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, »den Schutz der Patienten und Verbraucher endlich ernst zu nehmen«. Da eine deutsche Rechtsverordnung zur Regelung des Rx-Versandhandels nicht bindend für andere EU-Staaten wäre, arbeiten beide Ministerien nun an einer Bundesratsinitiative und wollen weitere Bundesländer mit ins Boot holen.
Zuletzt sprachen sich in Berlin auch Bundespolitiker der Regierungsparteien, wie Wolfgang Zöller (CSU) und Marlies Volkmer (SPD), für ein solches Verbot aus. Volkmer bezeichnete dies als »die einzige Möglichkeit, um die Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien, an Tankstellen oder Zeitungskiosken zu verhindern.« Medikamente dürften nicht zwischen Waschmitteln, Motoröl und Zeitungen verkauft werden. Sie seien ein besonderes Gut, über dessen Risiken gut beraten werden müsse Der Gesetzgeber habe die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht ohne Grund den Apotheken übertragen.
SPD hat sich nicht festgelegt
Und auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Carola Reimann macht sich Sorgen: »Wir haben Bauchschmerzen«, sagte sie der »Berliner Zeitung«. Sie stellte aber auch klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich nicht auf ein Verbot des Versandhandels festgelegt habe. Dies seien zurzeit Einzelmeinungen. Noch im Juni wolle sich die Fraktion aber darüber verständigen, ob die Pick-up-Stellen in Drogerien die Patientensicherheit gefährden. Nach ihren Angaben sind auch Gespräche mit den Bundesländern geplant.
Geklärt werden müsse, ob die Länder mit ihrer Aufsichtsfunktion auch ohne erneute gesetzliche Eingriffe ausreichende Beratung sicherstellen können. Erst danach werde man eine Entscheidung treffen, so Reimann zur »Berliner Zeitung«.
