Polen setzt auf Regulierung

Von Sebastian Becker, Warschau / Die Regierung in Polen plant, ab 2012 feste Preise und Gewinnspannen für vom Staat bezuschusste Arzneimittel einzuführen. Damit will sie den Billigangeboten der großen Pharma-Ketten ein Ende setzen. Gegner der neuen Regelung sehen die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Die Öffnung und Liberalisierung der Apotheken-Märkte erhitzt in ganz Europa die Gemüter. Während die Deutschen noch intensiv die neue Apothekenbetriebsordnung diskutieren, hat sich Polen bereits entschieden – für eine stärkere Regulierung. Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterschrieb Ende Mai einen Gesetzesentwurf, der unter anderem die Einführung fester Preise und Gewinnspannen im Großhandel für Medikamente vorsieht, die der Staat finanziell bezuschusst. Die Regierung wird noch die festen Preise für die Arzneien mit den Herstellern aushandeln, von denen die Höhe der Gewinnspanne abhängt. Diese wird dem Gesetz zufolge ab 2012 bei sieben Prozent vom Preis liegen. In den darauffolgenden zwei Jahren soll sie noch einmal weiter auf bis zu fünf Prozent gesenkt werden. Die neue Regelung soll im Januar 2012 in Kraft treten. Die vom Staat bezuschussten Medikamente machen einen wichtigen Teil des Apotheken-Umsatzes aus.

»Die Einführung der festen Spannen bedeutet, dass die Preise für die vom Staat bezuschussten Arzneien weder darunter noch darüber liegen dürfen«, sagte Gesundheitsministerin Ewa Kopacz. Ihr sind in der Vergangenheit immer wieder die Billigangebote mancher Groß- und Kettenapotheken bitter aufgestoßen, die solche Medikamente für ein paar Groschen angeboten haben. »Wir wollen endlich dieses Spiel mit dem Patienten beenden«, so Kopacz. »Die großen Apothekenketten bringen die polnischen Konsumenten mit extrem niedrigen Preisen dazu, vom Staat bezuschusste Arzneien zu kaufen – und das, obwohl es dafür eigentlich keinen medizinischen Grund gibt«, sagte die Gesundheitsministerin.

Hintergrund: Die Polen gelten als Hypochonder, die dazu neigen, Medikamente einzunehmen. Gesunde Lebensweise, Prophylaxe und viel Bewegung als wichtigste gesundheitliche Therapien sind hier weniger bekannt. Doch nicht nur die Patienten sollen damit geschützt werden, sondern auch die selbstständigen Apotheker. Sie sehen sich der verstärkten Konkurrenz von großen Apothekenketten gegenüber, die sich ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientieren. Diese Händler sind hier zugelassen, anders als in Deutschland. Insgesamt ist der polnische Markt stark dereguliert. Sogar internationale Einzelhandelskonzerne haben die Möglichkeit, in ihren Supermarktfilialen Arzneimittel anzubieten.

Minister hat Bedenken

Das neue polnische Gesetz hat im Land nicht nur Freunde. Manche polnischen Experten sind für eine stärkere Deregulierung. Und so ist das letzte Wort in Bezug auf das geplante Gesetz möglicherweise noch nicht gesprochen. »Dieses Gesetz könnte unvereinbar mit der polnischen Verfassung sein«, gab denn auch der ehemalige Justizminister Zbigniew Cwiakalski zu bedenken. Seiner Einschätzung nach verletzt es möglicherweise die Wirtschaftsfreiheit. Darüber hinaus droht der Regierung auch von der Monopolbehörde Ungemach. »Die Einführung fester Preise und Gewinnspannen verletzt die Grundsätze des freien Marktes«, sagte eine Sprecherin der Behörde. »Ich habe Zweifel, dass ein solches Gesetz zu einem Land passt, das sich die Freie Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat«, erklärte ebenso Irena Rej, die Vorstandsvorsitzende der Interessen-Vertretung der polnischen Pharmahersteller. /

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