Mehr Netto durch Benzingutscheine

<typohead type="3">Mehr Netto durch Benzingutscheine

Von Oliver Schmitz

Mehr Netto vom Brutto - dieses Motto beherrscht die steuerliche Diskussion, seit die CSU ihr Steuerkonzept »Mehr Netto für alle« vorgestellt hat. Die Treuhand Hannover hat ein Benzingutscheinmodell entworfen, das sich nun auch bei der Finanzverwaltung bundesweit durchgesetzt hat.

Das Benzingutscheinmodell ermöglicht dem Inhaber einer Apotheke die Abgabe selbst erstellter Gutscheine an seine Arbeitnehmer, mit denen diese bei einer bestimmten Tankstelle im Wert von bis zu 44 Euro monatlich tanken können. Der Vorteil: Der Wert der Gutscheine bleibt sowohl steuer- als auch sozialabgabenfrei, das heißt der Arbeitnehmer bekommt mehr Netto, der Arbeitgeber spart seinen Anteil an den Lohnnebenkosten.

Ohne an dieser Stelle ins Detail zu gehen, soll das Benzingutscheinmodell kurz skizziert werden. Es basiert auf einer vertraglichen Vereinbarung des Apothekers mit der Tankstelle, bei der die Arbeitnehmer die Benzingutscheine einlösen können. Aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung stellt der Apotheker die Gutscheine aus und übergibt sie dem Arbeitnehmer, der dadurch in die Lage versetzt wird, die auf dem Gutschein verzeichnete Menge an Treibstoff zu tanken.

Keine Steuern, keine Sozialabgaben

Die Tankstelle stellt später dem Apotheker eine Rechnung über die eingelösten Gutscheine aus. Zur Sicherstellung der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit müssen unbedingt bestimmte Inhalte des Gutscheins beachtet und dokumentiert werden. Die Inhalte können einem Mustergutschein entnommen werden. Ein Ablaufplan stellt die erforderliche Dokumentation sicher.

Gerade in Zeiten der hohen Benzinpreise und nach Streichung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 Kilometer wurde das Benzingutscheinmodell zur beliebten Alternative, die Arbeitnehmer ohne zusätzliche Steuer- und Soziallasten bei ihren Fahrtkosten zu entlasten. Allerdings regte sich aufgrund der Beliebtheit auch der Widerstand bei der niedersächsischen Finanzverwaltung, der das Benzingutscheinmodell schlicht nicht passte. Mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten wollte sie nicht anerkennen, dass die Hingabe eines Benzingutscheines nach dem Modell der Treuhand Hannover GmbH die gesetzlichen Voraussetzungen für einen steuerfreien Sachbezug im Wert von maximal 44 Euro erfüllt. Dabei war das Modell seit Jahren in vielen Bundesländern, auch bis dahin in Niedersachsen, unbeanstandet geblieben.

Mangels Einsicht der niedersächsischen Finanzverwaltung blieb nur, einen Musterprozess vor dem niedersächsischen Finanzgericht anzustrengen. Entscheiden mussten die niedersächsischen Richter letztlich aber nicht, da die Finanzverwaltung einsah, dass ihre Position nicht haltbar war. Denn selbst die Lohnsteuerrichtlinien 2008 bestätigten mittlerweile die Auffassung der Treuhand Hannover GmbH. Bei einer Ende April 2008 einberufenen Bund-Länder-Konferenz der Finanzverwaltung konnten sich die Niedersachsen auch nicht mit ihrer Auffassung durchsetzen.

Diplom-Finanzwirt Oliver Schmitz ist Steuerberater und Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Steuerabteilung der Treuhand Hannover GmbH

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