Kein Sozialausgleich über Steuern? |
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31.05.2010 17:36 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Gesundheitsprämie soll kommen, das hat Philipp Rösler (FDP) nochmals deutlich gemacht. Nun wurden erste Details darüber bekannt, wie der Bundesgesundheitsminister den Einstieg in ein Prämienmodell plant. Den Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich nicht mehr über Steuern finanzieren.
Philipp Rösler (FDP) gab sich große Mühe, den Eindruck zu zerstreuen, die Gesundheitsprämie sei ins Stocken geraten. »Es hakt nicht, im Gegenteil«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. »Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.« Er werde sein Konzept nun erst den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorstellen und anschließend an die Öffentlichkeit gehen, so Rösler.
Über Details einer Kopfpauschale wird jedoch bereits heftig spekuliert. Sie könnte je nach Kasse zunächst zwischen 15 und 30 Euro betragen und soll zusätzlich zum bisherigen Krankenkassenbeitrag erhoben werden, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«. Einkommensstarke Kassenmitglieder sollen dabei stärker in die Pflicht genommen werden, um Belastungen für Geringverdiener abzufedern. Nach Vorstellung des Ministers soll die Teilprämie das für das kommende Jahr erwartete Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilweise abdecken. Zwar sind Einsparungen etwa bei Arzneimitteln oder den Krankenhäusern geplant. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro zu schließen.
Der Sozialausgleich für die Teilpauschale könnte anders als ursprünglich geplant nun doch innerhalb des Beitragssystems der GKV erfolgen. Rösler würde damit von einem Kernelement seiner Pläne abrücken, mit denen er einen grundlegenden Systemwechsel erreichen will. Ein Ausgleich über Steuermittel gilt als zu bürokratisch. So hat die Hans-Böckler-Stiftung ausrechnen lassen, dass dies Bürokratiekosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen würde. Zudem wäre ein solcher Schritt nur mit Zustimmung des Bundesrats durchzusetzen. Hier fehlt der Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen jedoch die Mehrheit.
Beitragsbemessungsgrenze anheben
Um den Sozialausgleich innerhalb der GKV zu realisieren, plant Rösler Berichten zufolge, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Derzeit zahlen gesetzlich Versicherte Beiträge auf ein Monatseinkommen von bis zu 3750 Euro. Alles was darüber liegt, ist beitragsfrei. Für seine Pauschale erwäge Rösler, diese Grenze um 400 Euro zu erhöhen, heißt es. Ein Sprecher des Gesundheitsministers wies die Berichte jedoch vehement zurück. Rösler plane keine Anhebung der Gehaltsgrenze, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Wer darüber spekuliert, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll, zeigt nur, dass er von der Materie nichts versteht«, so der Sprecher.
Innerhalb der Koalition bleibt die Gesundheitsprämie auch weiterhin hoch umstritten. Am Montag hat sich der Gesundheitsminister mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammengesetzt, seinem schärfsten Gegner in Sachen Kopfpauschale. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Rösler bereits ihr Einverständnis zugesichert haben, allerdings unter der Voraussetzung, dass auch Seehofer das Konzept mitträgt. Das Ergebnis dieses Treffens war bei Redaktionsschluss noch offen. /
