Apotheken droht Finanzchaos |
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25.05.2010 17:32 Uhr |
Von Daniela Biermann und Daniel Rücker / Auf die Apotheker kommt neuer Ärger zu. Weil einige Generikahersteller den Kassen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt gewähren, drohen die Kassen nun den Apothekern mit Rechnungskürzungen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Seit April 2006 müssen die Hersteller von Generika nach § 130a Absatz 3b SGB V neben den bis dahin geltenden 6 Prozent Abschlag der Gesetzlichen Krankenversicherung weitere 10 Prozent Rabatt gewähren. In einem gemeinsamen Leitfaden von Kassen und Apothekern sind einige, klar definierte Ausnahmen aufgeführt. Doch offensichtlich entziehen sich manche Hersteller ihrer Verpflichtung, obwohl sie nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes summieren sich die Ausstände auf rund 250 Millionen Euro.
Dieses Geld wollen sich die Kassen nun zurückholen – Leidtragende sind die Apotheker. Die Krankenkassen wollen die ihnen entgangenen Rabatte einziehen, indem sie die Rechnungen der Apothekenrechenzentren um die entsprechenden Beträge kürzen. Juristisch scheint an diesem Prozedere nicht viel auszusetzen.
GKV will Zeichen setzen
Am vergangenen Freitag war die Geduld der Kassen erschöpft. »Eine Verweigerung von einigen Arzneimittelherstellern, den gesetzlich zustehenden Generikaabschlag zu leisten, ist nicht hinnehmbar«, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. »Jetzt sind wir gezwungen, Zeichen zu setzen, und empfehlen den Krankenkassen, die Apothekenrechnungen in diesen Fällen entsprechend zu kürzen.« Konkret bedeutet dies, dass die Krankenkassen den Apothekern nicht das ihnen zustehende Honorar auszahlen, sondern kürzen. Die Apotheken müssen sich dann selbst wegen der Fehlbeträge mit den Herstellern auseinandersetzen.
Mitte März 2009 hatte der GKV-Spitzenverband nach eigenen Angaben eine systematische Überprüfung der Herstellerangaben zur Befreiung vom Abschlag eingeleitet. Die Generikahersteller hätten in vielen Fällen keine korrekten Angaben gemacht. Jetzt reklamieren die Krankenkassen eine unplausible Kennzeichnung von rund 1500 Arzneimitteln bei etwa 100 Herstellern. Einige Hersteller hätten ihre Kennzeichnung umgestellt und gewähren den Abschlag rückwirkend. Andere Pharmafirmen weigerten sich nach wie vor, eine Änderung der abschlagsbefreienden Kennzeichen vorzunehmen.
»Wir haben lange genug versucht, die Probleme direkt mit den Pharmaherstellern zu lösen, damit die Apotheken nicht mit in die Auseinandersetzung hineingezogen werden«, so von Stackelberg. »Aber leider weigern sich einige Hersteller hartnäckig, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir bedauern ausdrücklich, dass Pharmahersteller ihr unverantwortliches Handeln auf dem Rücken der Apotheken austragen. Aber den Krankenkassen bleibt leider kein anderer Weg.«
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hatte bereits ein Abrechnungsmodell vorgeschlagen, bei dem die Apotheken und ihre Abrechnungszentren nicht weiter als Inkasso-Unternehmen für die GKV gegenüber den Herstellern fungieren.
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) lehnt für seine Mitglieder die Täterrolle ab. Die Ausnahmeregelungen seien »komplex und konkretisierungsbedürftig«. Deshalb sei in manchen Fällen die Abschlagsverpflichtung unklar.
Den Apothekern droht nun ein Finanzchaos. Sollten die Kassen ihre Drohungen wahrmachen, dann würde dies bald auf die Apotheken durchschlagen. Aus Kreisen der Rechenzentren hieß es, man könne die im Gespräch stehende Summe nicht für die Apotheker zwischenfinanzieren, man müsste die Ausstände ziemlich schnell an die Kunden weitergeben.
Deshalb fordert der DAV)eine schnelle Klärung und die Unterstützung durch Politik und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). DAV-Chef Fritz Becker: »Sollten die Kassen ihre Drohung wahr machen, dann droht den Apotheken und ihren Rechenzentren ein Finanzchaos ersten Grades.« Die anscheinend immer noch katastrophale Zahlungsmoral der betroffenen Pharmahersteller ist nach Ansicht Beckers eine wachsende Belastung für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten und die deutschen Apotheken.
Wann und wie die Krankenkassen die Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes umsetzen wollen, ist noch offen. Dies wird jede einzelne Kasse für sich regeln. Nachfragen der PZ bei mehreren Kassen ergaben, dass man dort zurzeit das genaue Vorgehen diskutiert. Einen Zeitplan hatten die Befragten noch nicht. Keinen Zweifel ließen sie jedoch daran, dass sie bereit sind, die ihnen von der Industrie zustehenden Zahlungen über die Apothekenrechenzentren einzutreiben. Die müssten dann sehen, wie sie das Geld von den Herstellern zurückbekommen. /
