Für Senioren kostenlos |
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18.05.2016 09:12 Uhr |
Von Sebastian Becker, Warschau / Die nationalkonservative polnische Regierung hat Wort gehalten. Sie wird für Patienten, die älter als 75 Jahre sind, kostenlose Medikamente anbieten. Doch diese soziale Regelung sorgt nicht nur für Begeisterung. Denn Kritiker fürchten schon bald eine übermäßige Belastung des Haushalts.
Die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kehrt derzeit im Land mit eisernen Besen, um dem Staat und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken. Sicherlich kann man die PiS für die aggressive Art und Weise kritisieren, mit der sie ihre Politik durchzusetzen will. Doch immerhin versucht sie, ihre Wahlversprechen vom vergangenen Jahr einzuhalten.
Kostenlose Abgabe
Dazu gehört die kostenlose Abgabe von Medikamenten an Patienten, die älter als 75 Jahre sind. Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, hat Ende April mehrheitlich den entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Nun muss der Präsident ihn noch unterzeichen, damit er in Kraft tritt.
»Unser Gesetz ist keine Lösung, die alle in Verzückung versetzen muss, sondern ein erster Schritt, um den Zugang zu kostenlosen Arzneien für ältere Patienten zu ermöglichen«, erklärte Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł.
Ein wichtiger Grund für dieses Vorhaben: 38 Prozent der PiS-Wähler sind älter als 60 Jahre und kommen somit als potenzielle Nutznießer der neuen Regelung in Betracht. Allerdings werden nicht alle Medikamente vom Staat bezahlt, sondern nur diejenigen Arzneien, die sich auf einer bestimmten Liste befinden.
Überwiegend geht es um Mittel, die gegen altersbedingte Krankheiten, wie etwa Osteoporose, Herzkrankheiten oder Diabetes mellitus, gerichtet sind. Alle polnischen Bürger, die älter als 75 Jahre sind, haben das Recht auf entsprechende Arzneimittel – unabhängig von ihrem sozialen und materiellen Status. »Es werden nur diejenigen Medikamente finanziert, die kostengünstig sind«, so der Gesundheitsminister. Dem Politiker zufolge sollen ab dem 1. September die Arzneien für Senioren frei zugänglich sein.
Allgemeinmediziner sollen dafür wie bisher Rezepte ausstellen, welche die Patienten dann in den Apotheken einlösen können. Den finanziellen Aufwand sollen sie anschließend von den Kassen erstattet bekommen. Die polnischen Medien sprechen von rund 100 000 älteren Menschen, die von dieser Regelung profitieren könnten.
»Für das laufenden Jahr sind Belastungen für den Haushalt von 125 Millionen Zloty (28,4 Millionen Euro) vorgesehen«, sagte Radziwiłł. Für die kommenden zehn Jahre sollen es dann 8,3 Milliarden Zloty (1,9 Milliarden Euro) sein, so das Regierungsmitglied.
Kapital aus Rentenfonds
Allzu teuer ist dieses Programm zugunsten der Senioren zwar nicht. Dennoch kann sich das Land solche soziale Wohltaten nicht leisten. Polen verfügt über keine nennenswerten Einnahmen, um den Haushalt dauerhaft zu stabilisieren. Die Vorgängerregierung hatte den Rentenfonds (OFE) Kapital entnommen, um die laufenden Auszahlungen des Altersruhestands aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme war im Land hoch umstritten, denn viele Arbeitnehmer fühlen sich um ihre Rente betrogen. Die EU hingegen hatte im vergangenen Jahr bei einer Überprüfung der Finanzen diese Kapitalentnahme aus den OFE anerkannt.
Allerdings wird dieses Kapital aus den Fonds bald aufgezehrt sein, sodass vermutlich ein riesiges Loch im Etat entstehen wird. Die kostenlosen Arzneien für Senioren, wie auch die anderen Sozialprogramme, die die PiS anbieten will, sind dann noch zusätzliche Belastungen, die der Staat mit Sicherheit nicht verkraften kann. /
