Ausweitung der Kampfzone

<typohead type="3">Ausweitung der Kampfzone

Von Brigitte M. Gensthaler und Daniel Rücker

Bislang hatten sich vor allem Politik und Gesundheitsökonomen um den Gesundheitsfonds gestritten. Jetzt gehen zwei Kassenärztliche Vereinigungen in die Offensive – auch, weil andere sie in die Defensive gedrängt haben.

Im Süden der Republik liegen schon seit einiger Zeit die größten Widerstandsnester gegen den Gesundheitsfonds. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und seine Gesundheitsministerin Monika Stolz von Südwesten und die CSU mit Gesundheitsministerin Christa Stewens von Südosten nehmen die weithin ungeliebte Umstrukturierung der Gesetzlichen Krankenversicherung immer wieder in die Zange. Seit vergangenen Mittwoch werden sie tatkräftig von den Kassenärztlichen Vereinigungen ihrer Bundesländer unterstützt. Die Ärzte in Bayern und Baden-Württemberg sehen die Patientenversorgung durch den geplanten Gesundheitsfonds bedroht. Unter dem Motto »Gesundheitsfonds – so nicht« haben die Kassenärztlichen Vereinigung der beiden Länder eine Kampagne gestartet.

»Wir wollen die Versorgungsqualität der Patienten erhalten, auf Biegen und Brechen«, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayern, Dr. Axel Munte, am 7. Mai in München. Gemeinsam mit mehreren Partnern wolle die KVB verhindern, dass sich die ambulante medizinische Versorgung in den beiden südlichen Bundesländern massiv verschlechtert. Denn diese seien »eindeutig die Verlierer des Gesundheitsfonds«. Die Informationskampagne mit Plakaten, Flyern und einer eigenen Internetseite (www.gesundheitsfonds-so-nicht.de) soll die Versicherten auf das Problem aufmerksam machen.

Sollten der Fonds und die damit verbundene Honorarreform der Ärzte wie vom Gesetzgeber beschlossen Anfang 2009 kommen, flössen Versichertengelder in einer Größenordnung bis zu 500 Millionen Euro jährlich aus Bayern ab, befürchtet Munte. Das bedeute Umsatz- und Honorareinbußen für die bayerischen Ärzte in Höhe von 10 bis 20 Prozent. Um diesen Wert liegen ihre Einkommen heute über dem Bundesdurchschnitt.

Mehr zahlen, weniger bekommen

Der drohende Einkommensverlust macht den Ärzten Sorge. Stellvertreter Dr. Gabriel Schmidt warnte vor möglichen Folgen der Einbußen: Weniger Modernisierung in den Arztpraxen, weniger Personal und Behandlungen in kürzerer Zeit. Die KVB hat dies öffentlichkeitswirksam in dem Slogan »Mehr bezahlen, weniger bekommen« zusammengefasst.

Die Ärzte wollten konstruktive Anregungen geben, um die Systematik des Fonds noch zu verändern, sagte Munte. Zu kippen sei das Konstrukt vermutlich nicht mehr. Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Dr. H. Hellmut Koch, strebt eine Verschiebung des Inkrafttretens an. Aus dem »großen Wurf Gesundheitsreform« sei ein teures »Bürokratiemonster« geworden, das zunächst zu höheren Krankenkassenbeiträgen führen und mittelfristig in eine Staatsmedizin münden werde. Auch die Lohnnebenkosten würden spürbar steigen. Innovative regionale Vertragskonzepte wie Qualitätssicherungsprojekte könnten dem Sparzwang zum Opfer fallen, befürchtet Koch.

Die an der Aktion beteiligen Kassenärzte aus Baden-Württemberg haben im Grundsatz dieselbe Kritik am Gesundheitsfonds. Bei ihrer Auftaktveranstaltung zur Kampagne sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer: »Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Gesundheitsfonds in der geplanten Form verhindern!« Der Fonds löse keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens. Wie in Bayern beteiligen sich zahlreiche andere Verbände aus dem Gesundheitswesen an der Aktion, allerdings nicht die Landesapothekerkammer.

Dass gerade die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen im Süden der Republik so offensiv gegen den Gesundheitsfonds kämpfen, hat womöglich auch mit dem Druck zu tun, unter dem sie in ihren Bundesländern stehen. So hat die AOK Baden-Württemberg fast zeitgleich mit dem Hausärzteverband und dem Medi-Verbund den ersten Vertrag über eine hausarztzentrierte Versorgung ohne KV-Beteiligung abgeschlossen (siehe dazu Verträge: Gemeinsam gegen die Bürokratie, PZ 20/08) . In Bayern sieht sich die KV mit einer noch erfolglosen Austrittskampagne des bayerischen Hausärzteverbands konfrontiert.

Zusehends unübersichtlich wird die Gefechtslinie zwischen Unterstützern und Gegnern des Fonds in der Politik. Das gilt für allem für die an der großen Koalition beteiligten Parteien. Als erste Partei trat die baden-württembergische SPD-Fraktion dem Protestbündnis der Ärzte bei. Fast zeitgleich stellte sich auch die bayerische Landtags-SPD gegen ihre Bundespartei und wurde Mitglied im Protestbündnis. Die CSU bezichtigte daraufhin die Sozialdemokraten des Populismus, obwohl sie selbst zu einem nicht unerheblichen Teil gegen den Fonds ist. Nur Horst Seehofer hält Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch öffentlich die Stange. Deren früherer Spezi und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Karl Lauterbach ist dagegen heute zu einem glühenden Kämpfer gegen den Fonds geworden.

Einheitlicher ist die Situation in den Oppositionsparteien Linkspartei, Grüne und FDP lehnen den Fonds, wenn auch teilweise aus sich diametral widersprechenden Gründe ab.

Weitere Themen im Ressort Politik...