Mehr Vertrauen ins Gesundheitswesen

In seiner Eröffnungsrede plädierte Rösler für einen deutlichen Bürokra­tieabbau im Gesundheitssystem und forderte eine Änderung der geis­tigen Grundhaltung. In Deutsch­land herrsche die Menta­lität vor, der Staat solle Probleme lösen. Das führe zu viel Verwal­tungsaufwand und steigere die öffentlichen Ausgaben, sagte der FDP-Politiker. »Bürokratie und Kontrollvorschriften lassen sich nur reduzieren, wenn wir den Leis­tungserbringern wieder mehr Ver­trauen schenken«, erklärte er. Es sei nötig, das ständige Misstrauen gegenüber privaten Anbietern von Gesundheitsleistun­gen zu über­winden. »Sonst kommen wir in Kontrollitis um«, sagte Rösler.

Mehr Vertrauen sei aber nicht gleichbedeutend mit weniger Qualitätskontrolle, betonte der Minister. Die beste Kontroll-instanz im System sind nach seiner Meinung mündige und aufgeklärte Patienten. Ihre Fragen spornen Ärzte am besten an, Qualität zu halten und zu verbessern.

Mehr Eigenverantwortung

Prävention müsse in Zukunft eine große Rolle spielen, sagte Rösler. Er plädierte für mehr Gesundheitsbildung, um die »Eigenverantwortung zu ertüchtigen« und um auch hier einen Mentalitätswandel zu erreichen – hin zu einem gesundheitsbewussteren Verhalten. Zudem sei deutlich mehr Transparenz für Patienten und Versicherte nötig. Das gelte für die Diagnose und die Behandlung, aber auch für Abrechnungen. Versicherte müssten den Preis hinter einer Leistung kennen. Das Sachleistungsprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhindere das weitgehend. Rösler forderte, stärker auf Kostenerstattung zu setzen.

Der Minister sprach sich außerdem für ein »wettbewerblicheres System« aus. Derzeit bestünden falsche Anreize. Erfolg habe, wer sich »in dem verkorksten und komplexen System gut auskennt, nicht der, der gute Leistung erbringt«. Das aktuelle Gesundheitssystem, das viele an Planwirtschaft erinnere, gefährde die Versorgung im Land. Es sei den Herausforderungen durch die älter werdende Bevölkerung nicht gewachsen, sagte Rösler.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen gefährdet nach Röslers Auffassung aber nicht das Prinzip der Solidarität: »Keine Reform darf die Solidarität infrage stellen.« Die starken Gesunden müssten den schwächeren Kranken helfen und zwar »immer und jederzeit«, sagte der Minister. Jedoch solle sich die GKV auf den Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken konzentrieren. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich soll Rösler zufolge aus der Krankenversicherung herausgenommen und dem Steuersystem übertragen werden. Das sei gerechter, da dort alle Einkunftsarten ohne Bemessungsgrenze für den Beitragssatz herangezogen würden. Die nächste Gesundheitsreform müsse grundlegender angegangen werden als die vorherigen, erklärte der FDP-Politiker. Das bisherige Ziel, den Beitragssatz stabil zu halten, habe zu Budgetierungen und Rationierungen zulasten der Patienten geführt.

Kopfpauschale bleibt ein Thema

Rösler redete über die Kopfpauschale, ohne das Wort selbst in den Mund zu nehmen. Das taten derweil andere. Vor dem Kongresszentrum demonstrierten einige Sozialdemokraten rund um SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen die Kopfpauschale und sammelten Unterschriften gegen die schwarz-gelben Finanzierungspläne für die GKV. Nahles kritisierte die Kopfpauschale als Bruch mit dem Solidarprinzip. Sie warnte vor einer Drei-Klassen-Medizin mit Privatversicherten, Menschen, die sich eine Zusatzversicherung leisten können und Bürgern, für die nur noch eine Grundversorgung übrig bleibt. Die Gewerkschaft verdi unterstützte die Aktion. /