Südländer immer noch unzufrieden

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dpa / Bayern und Baden-Württemberg machen weiter Front gegen die mit dem Gesundheitsfonds geplante Umverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen der Länder. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Vorarbeiten für die Einführung des Fonds zum 1. Januar 2009.

Baden-Württemberg und Bayern fürchten, dass aus ihren Ländern zu viel Geld abfließen könnte. Auf Verlangen Bayerns wurde deswegen eine Obergrenze vereinbart, wonach ein Land zunächst jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich abtreten soll. Ein Expertengutachten hatte diese Vorkehrung als schwer umsetzbar bewertet und gleichzeitig Sachsen als Hauptverlierer benannt. Huber warf Schmidt Verschleppung vor, weil die Schonung seines Landes vor größeren Abflüssen nicht garantiert sei. »Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise liegt, kann ich nicht sagen«, sagte er dem Berliner »Tagesspiegel am Sonntag«, Oettinger forderte die Ministerin auf, für Transparenz zu sorgen.

In einem weiteren Konfliktpunkt will die Regierung den Bundesländern entgegenkommen, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf Eckpunkte. Im Fall einer Krankenkassen-Pleite solle nicht das jeweilige Land verpflichtet sein, die Schulden zu übernehmen, sondern die Gemeinschaft der Krankenkassen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, bestätigte, es solle auf die Haftung der Länder verzichtet werden. Das Konzept werde im Mai vorgelegt. »Damit erledigen sich auch alle Behauptungen, es werde Zeit verplempert oder taktiert.«

Huber drohte erneut mit einer Blockade im Bundesrat. Die CSU wolle den Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 aber nicht mutwillig stoppen. Eine pünktliche Umsetzung sei noch möglich. Solange aber die Begrenzung der Belastungen bayerischer Ärzte auf 100 Millionen Euro pro Jahr nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds »objektiv nicht möglich«.

Oettinger sagte: »Wenn ich vor Eintritt in den Fonds nicht weiß, welcher Saldo am Ende übrig bleibt, dann hat die CSU Recht, wenn sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Tricksereien vorwirft. Noch hat die Ministerin bis September Zeit, für Transparenz zu sorgen.« Er sei kein Anhänger der Gesundheitsreform, so Oettinger. »Eine Zusage aber ist für mich verbindlich: Die Finanzströme dürfen pro Jahr nicht dazu führen, dass mehr als hundert Millionen netto aus einem Bundesland abgezogen werden. Ich will spätestens 2009 wissen, was die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Fonds eingezahlt haben und wie hoch der Rückfluss an Krankenhäuser und Ärzte in Baden- Württemberg ist.«

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warf Schmidt vor, sie wolle mit der geplanten Insolvenzregelung »die Zustimmung der Länder mit dem Geld der Beitragszahler einkaufen«. Dies werde nicht gelingen. »Zu groß sind die Umverteilungswirkungen zwischen den Bundesländern durch den bürokratischen Gesundheitsfonds.« Schmidt versuche «mit allen Tricks, die schlechte Gesundheitsreform umzusetzen anstatt endlich zu erkennen, dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme löst, sondern nur neue schafft«.

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